Änderungen beim Internationalen Währungsfond (IWF)

Im Bundestag stand auf der Tagesordnung die 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.Die Redebeiträge wurden zu Protokoll gegeben:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um eine internationale Organisation, den IWF und seine Struktur.

Der Internationale Währungsfond wurde 1944 auf der Konferenz in Bretton Woods gegründet. Seine Ziele sind die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, die Ausweitung des Welthandels und die Stabilisierung von Wechselkursen.

Zur Zeit hat der IWF 187 Mitgliedsstaaten, die Stimmrechte orientieren sich am Kapitalanteil. Der IWF ist damit eine international und global agierende Institution im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen.

Seine Geschichte ist indes mehr als wechselvoll. Er diente zuerst als institutioneller Rahmen für ein System fester Wechselkurse. Dieses System brach 1973 zusammen.

Danach wurde der Fond eine Einrichtung zur Vermeidung und Bewältigung von Finanzkrisen der Mitgliedsstaaten. Er berät einzelne Staaten und leistet im Bedarfsfall Hilfe. Diese Hilfe kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. In der Regel werden Kredite vergeben. Diese Kreditvergabe ist an Konditionen, also Auflagen, geknüpft.

Es hat viel Kritik am IWF und seinem Handeln gegeben. Die beiden zentralen Kritikpunkte sind: • Es muss eine wirksamere Armutsbekämpfung durch die Aktivitäten des Fonds geben und • eine stärkere Demokratisierung der Institution.

Bei unserer heutigen Debatte geht es um den zweiten Teil. Das Stimmrecht der einzelnen Länder ist abhängig von ihrem Kapitalanteil. So verfügen z. B. die USA über 16,7% Anteil.

Beschlüsse des IWF müssen allerdings mit einer Mehrheit von 85% getroffen werden. Die USA haben damit real eine Vetoposition – eine Sperrminorität. Deutschland hat einen Anteil von knapp 6%.

Die Stimmrechtsanteile repräsentierten lange Zeit die Nachkriegsordnung. Aufstrebende wirtschaftsstarke Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien spielten lange Zeit keine Rolle.

Erst im Jahr 2010 änderte sich dies. Der damalige Chef des IWF Dominique Strauss-Kahn setzte eine Reform durch, die den Schwellenländern mehr Einfluss verschaffte.

Jetzt soll sich auch etwas im Bereich der Organisation des IWF ändern. Noch nicht an der Spitze. Informell ist der Direktor des IWF immer ein Europäer, der erste Stellvertretende Direktor immer ein Amerikaner.

Man kann sich unschwer vorstellen, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die darüber „not amused“ sind. Völlig zu Recht.

Dies besonders auch vor dem Hintergrund des hohen finanziellen Engagements des IWF im Rahmen der Euro-Krise.

Wir Sozialdemokraten haben die angesprochenen Organisationsstrukturen des IWF schon seit längerem kritisiert.

Die Liste der „globalen öffentlichen Güter“ wird immer länger.

Eine institutionelle Modernisierung der multilateralen UN- Institutionen ist insoweit dringend erforderlich.

Diese Institutionen benötigen mehr Wirksamkeit, mehr Effizienz, mehr Transparenz. Dies ist eine wichtige Zukunftsaufgabe globaler Politik.

Wir begrüßen deshalb, dass nun eine kleine, aber feine Reform dies festschreibt, nämlich dass zukünftig alle Exekutivdirektoren – sozusagen die zweite Führungsebene – zukünftig von allen gewählt werden. Das bisher geltende Recht der fünf größten Anteilseigner ihren Exekutivdirektor zu ernennen entfällt damit.

Man sollte diesen Schritt nicht zu gering achten. Er beschneidet deutlich den Einfluss der großen Anteilseigner, also der traditionellen Industrieländer und sorgt damit für mehr demokratische Partizipation kleinerer Länder. Es spiegelt stärker die multilaterale Struktur unser globalisierten Welt.

Dies ist ein scheinbar kleiner, aber im Grunde bedeutender und richtiger Schritt. Ihm werden noch viele andere folgen müssen.

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