Bundesregierung greift erneut in Wuppertals Kassen

Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro.

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Foto © Metro Centric (CC BY 2.0)

Die Bundesregierung verschärft die ohnehin angespannte Finanzsituation der Kommunen weiter: Manfred Zöllmer, SPD-Bundestagsabgeordneter für Wuppertal, ist empört, dass Union und FDP im Bundestag den Abbau der kalten Progression ohne eine angemessene Gegenfinanzierung durchgesetzt haben. „Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition sieht gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von 6 Milliarden Euro vor. Damit nimmt die Bundesregierung vor allem den Ländern und Kommunen Einnahmen, die diese dringend benötigen“, erklärt der Wuppertaler Abgeordnete.

 

Die 1,2 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung Bundesländer und Kommunen einmalig entschädigen wolle, sind für den SPD-Abgeordneten viel zu wenig: „Aufgrund der verantwortungslosen Politik von CDU, CSU und FDP werden die Länder, Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren milliardenschwere Verluste machen. Noch im Jahr 2017 ist von Mindereinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auszugehen – wovon Wuppertal mindestens 6 Millionen zu tragen hat“. Er sieht hierin eine „Steuersenkung auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs“.

 

Aus Sicht von Manfred Zölmer und der SPD-Bundestagsfraktion verweigert die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Beschluss zum einen die notwendige Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Zum anderen würden CDU, CSU und FDP die tatsächliche Entlastung von Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen verhindern, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. Manfred Zöllmer führt auf, dass selbst Wirtschaftsverbände der Bundesregierung bescheinigten, dass mit dem Verpulvern von sechs Milliarden Euro weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.

 

Auch der heimische CDU-Abgeordnete Peter Hintze hat in namentlicher Abstimmung für das Gesetz gestimmt. „Meine Kollegen von der CDU und FDP sind mitverantwortlich für hohe Einnahmeverluste unserer Städte und Gemeinden. Wenn der Haushaltsausgleich in Wuppertal nicht gelingt, sind die Ziele des Stärkungspaktes NRW gefährdet. Damit droht sich die Verschuldung Wuppertals zu verschärfen und dringende Investitionen in Schulen, kommunale Einrichtungen und Straßen sind in Frage gestellt“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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