Franz Müntefering in Wuppertal

Die bevorstehende Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ist eine Zukunftswahl. Die Schadensbilanz von Schwarz-Gelb in NRW, aber auch im Bund ist immens. Seit Hannelore Kraft vor zwei Jahren Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt.

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Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft den verschuldeten Kommunen, Studiengebühren sind abgeschafft, das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei, der Ausbau der Kita-Plätze hat jetzt Vorrang, Industriepolitik ist kein Schimpfwort mehr. In den nächsten Wochen geht es um klare Verhältnisse und stabile Mehrheiten.

Franz Müntefering unterstützte aus diesem Grund den Landtagswahlkampf der Wuppertaler Sozialdemokraten. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende war am Mittwoch, dem 18. April, in Wuppertal zu Gast.

Zunächst besuchte er in Begleitung von Manfred Zöllmer und den SPD-Landtagskandidaten im Stadtteil Wichlinghausen das von der EU geförderte innovative Jugendbildungsprojekt „WiO-Fit“ der Diakonie an der Berliner Straße. Hier soll ein Zentrum entstehen, in dem Jugendliche eine Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung bekommen. Neben Fitnessangeboten und der Möglichkeit, das Kochen zu erlernen, sollen Ideen entwickelt werden, welche die Berufs- und Lebensperspektiven junger Menschen deutlich steigern. Franz Müntefering nutzte die Gelegenheit, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Im Anschluss trafen die SPD-Politiker aktive Gemeindemitglieder der Moschee Assalam in der Straße Am Diek. Die Moschee Assalam ist ein gelungenes Beispiel, wie Integration funktionieren kann, ohne dabei die eigenen Wurzeln zu verlieren. Müntefering und seinen Begleitern wurde ein herzlicher Empfang beschert. Bei kulinarischen Besonderheiten wurden integrationspolitische Themen diskutiert.

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Müntefering bei seiner Rede im Brauhaus

Um 19:30 Uhr schließlich traf Müntefering zum öffentlichen Wahlkampfauftritt im Wuppertaler Brauhaus ein.

Die Basis des demokratischen Gemeinwesens sind die Städte und Gemeinden. Hier findet das Leben statt. „Die Kommunen müssen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Nun ist nicht zuletzt auch der Bund in der Pflicht, durch eine weitgehende Entlastung bei den Sozialkosten den Kommunen nachhaltig unter die Arme zu greifen“, schlussfolgert Müntefering.

Die Sozialdemokratie tritt für eine Gesellschaft ein, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. „Demokratie und Sozialstaat sind die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Dafür steht die SPD. Dem Land ist es immer dann gut gegangen, wenn Sozialdemokraten in Verantwortung standen. Dies gilt für NRW und für den Bund“, so Müntefering.

Müntefering fuhr scharfe Angriffe auf die Politik der derzeitigen Bundesregierung. So kritisierte er nicht zuletzt das geplante Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition. Damit werden Kindern, insbesondere aus sozial schwachen Schichten, Bildungschancen vorenthalten. „Diese Politik ist“, so Müntefering „familienpolitisch reaktionär und muss mit entschiedenem Widerstand bekämpft werden.“ Vielmehr mussten weitere Schritte in Richtung faktischer Gleichstellung der Geschlechter und Bildungsgerechtigkeit gegangen werden.

Wer Müntefering im Wuppertaler Brauhaus im Original nicht sehen konnte, kann dies hier nachholen.

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