Zehnte Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Unter TOP 17 war im Deutschen Bundestag am Donnerstag den 26.04.2012 die 1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes angesetzt. Hier die Rede von Manfred Zöllmer, die zu Protokoll ging:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Wir debattieren heute über den Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Auch dieses Gesetz hat erneut mit den Folgen der Finanzkrise zu tun. Mit diesem Zehnten Änderungsgesetz wird die „Solvency II“-Richtlinie im deutschen Gesetz verankert. Solvency II ist insgesamt eines der wichtigsten Projekte im Bereich Finanzdienstleistungsaufsicht auf der EU-Ebene. Die heutigen Eigenmittelanforderungen für Versicherungsunternehmen sollen damit zu einem konsequent risikoorientierten System weiterentwickelt werden. Die neuen Regelungen sollen Versicherungsunternehmen vor der Insolvenz bewahren und zu einer verbesserten Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen führen. Darüber hinaus wird mit Solvency II eine angemessene Harmonisierung der Aufsicht in Europa angestrebt.

Dies ist zu begrüßen wie auch das übergeordnete Ziel, nämlich die Erst- und Rückversicherungsunternehmen in der Europäischen Union, die bislang vergleichsweise gut durch die Finanzkrise und die jetzige europäische Staatsschuldenkrise gekommen sind, auch für die Zukunft krisenfest zu machen.

Die Kernelemente des Vorhabens sind • die Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer, • die Modernisierung des regulatorischen Rahmens, • eine vorausschauende, risikobasierte Aufsicht • und die Integration des europäischen Versicherungsmarktes.

Gleichzeitig sollen regulatorischer Unterschiede zwischen Banken und Versicherungen verringert werden, was sinnvoll ist, da die Finanzkrise durchaus gezeigt hat, dass es zu vergleichbaren Risiken kommen kann, die der Steuerzahler womöglich auffangen muss.

Die Berechnung der Eigenmittelanforderungen von Versicherungsunternehmen wird mit dem Gesetz neu ausgerichtet. Um das Insolvenzrisiko von Versicherungsunternehmen zu minimieren, soll mithilfe einer so genannten „Drei-Säulen-Strategie“ den Risiken begegnet werden.

1. Im Rahmen der ersten Säule wird geregelt, wie hoch die Eigenmittel der Versicherer künftig sein müssen. 2. In der zweiten Säule werden die Aufsichtsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) festgelegt. Weiterhin ist geregelt, wie sie ihre innere Organisation (Governance) gestalten müssen. 3. Die dritte Säule befasst sich mit Marktdisziplin, Transparenz und Veröffentlichungspflichten und dem Meldewesen gegenüber den Aufsichtsbehörden.

Wie bei jedem umfangreichen Gesetz – dieser Gesetzentwurf umfasst fast 350 Seiten – liegen einige Probleme im Detail.

So werden wir uns anschauen müssen, inwieweit das Gesetz den in Deutschland besonders wichtigen Bereich der betrieblichen Altersversorgung, Pensionskassen und Pensionsfonds berühren. Ich denke, es ist keinem damit geholfen, wenn wir Eigenkapitalvorschriften in einer Form ausweiten, die einer etablierten und erfolgreichen betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen.

Im Moment sieht der Gesetzentwurf beispielsweise vor, dass Pensionskassen nicht die Möglichkeit eröffnet wird, sich per Antrag der Anwendung der Solvency II-Rahmenrichtlinie zu unterwerfen. Ausweislich der Gesetzesbegründung dient dies dem Ziel, den aktuellen Überlegungen auf EU-Ebene, die Solvency II-Rahmenrichtlinie auf Pensionskassen und Pensionsfonds zu übertragen, nicht vorgreifen zu wollen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme bereits darauf hingewiesen, dass eine 1 : 1-Übertragung den Unterschieden zwischen Versicherern und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht gerecht würde. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können.

Einen kritischen Blick werden wir auf die Regelungen zur Geschäftsorganisation werfen. Hier scheint es einige Inkonsistenzen mit anderen europäischen Rechtsvorschriften zu geben.

Sowohl der Bundesrat als auch die Versicherungsunternehmen haben darauf verwiesen, dass geprüft werden muss, ob die Anforderungen an die Einstufung handelsrechtlicher Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB) als Eigenmittel weiter konkretisiert werden könnten. Für die deutschen Versicherer ist es von Bedeutung, in welcher Höhe ihre RfB als Eigenmittel – Qualitätsklasse 1 – aufsichtsrechtlich anerkannt werden. Hier scheint das vorliegende Gesetz noch wenig präzise zu sein.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme unter anderem auch, das 2009 in das Versicherungsaufsichtsgesetz aufgenommene Kreditaufnahmeverbot für Versicherer wieder zu streichen. Die Aufnahme von Fremdmitteln solle im engen Rahmen zulässig sein. Die Bundesregierung will den Vorschlag offenbar prüfen. Es gibt Hinweise, dass diese Regelung mit dazu beigetragen hat, dass die deutschen Versicherungsunternehmen relativ unbeschadet durch die Finanzkrisen der letzten Jahre gekommen sind.

Eine Reihe von weiteren Punkten werden wir sicherlich in der kommenden ausführlichen Anhörung erörtern.

Die Umsetzung für die Richtlinie soll bis zum 31. Oktober 2012 in nationales Recht erfolgen. Offenbar erwägt die europäische Kommission die neuen Anforderungen an die Versicherungsunternehmen erst zum 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen.

Wir brauchen ein novelliertes Versicherungsaufsichtsgesetz und sollten uns die notwendige Zeit für ein intensives Beratungsverfahren nehmen.

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