Leerverkäufe – neue EU-Verordnung

Heute fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungs-gesetzes kombiniert mit der 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes statt. Hier der Beitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD)

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, das Gute an der freien Rede hier im Bundestag ist ja, dass man all das sagen kann, was man immer schon einmal loswerden wollte; das ist wirklich gut.

(Beifall bei der SPD Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Das muss immer wiederholt werden! Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Das liegt daran, Herr Kollege Zöllmer, dass Sie nur ablesen können!)

Ich werde jetzt aber zur Tagesordnung sprechen; Stichwort „Leerverkäufe“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise wurden ungedeckte Leerverkäufe vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Recht untersagt.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Auf Zeit! Dr. Daniel Volk (FDP): Vorübergehend!)

Ja, sie sind untersagt worden.

(Dr. Carsten Sieling (SPD), an die CDU/CSU und FDP gewandt: Er hat es verlängert! Sie haben die Verlängerung ausgesetzt!)

Ihr Problem war doch, dass Sie dieses Verbot nicht verlängern wollten. Dafür verantwortlich war doch die schwarz-gelbe Koalition.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Wir haben gleich ein ganzes Gesetz gemacht!)

Nein, Sie haben erst einmal dieses Verbot auslaufen lassen; so ist die Geschichte. Dann haben Sie erkannt: „Wir haben einen furchtbaren Fehler gemacht“, weil das Problem ja weiter existierte. Dann sind Sie darangegangen, ein Gesetz zu machen. In dieser Reihenfolge ist das Ganze abgelaufen.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Warum haben Sie denn nicht zugestimmt, als wir es gemacht haben?)

Das will ich Ihnen gleich erklären, Herr Volk. Wir Sozialdemokraten haben an diesem Gesetzentwurf kritisiert, dass ein rein nationales Gesetz in dieser Frage keinen Beitrag zur Lösung des Problems darstellt und dass das, was vorgeschlagen wurde, viel zu wenig konkret war.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Wir waren Vorreiter! Die anderen sind nachgezogen!)

Das war unsere Kritik, und diese Kritik teilten viele Sachverständige; sie haben das in der Anhörung ebenfalls so formuliert. Die Wirksamkeit eines nationalen Verbotes von ungedeckten Leerverkäufen bewegt sich nahe bei null, da die Spekulanten jederzeit auf andere Finanzmärkte in Europa oder in den USA ausweichen können.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Aber Steinbrück hat es doch auch nur national verboten!)

Wir haben dann hier im Haus gesagt: Wir fordern eine europäische Lösung; (Björn Sänger (FDP): Die haben wir doch jetzt, eine gute!)

denn nur eine europäische Regelung kann Wirkung entfalten.

(Beifall bei der SPD)

Da können wir einfach einmal sagen: Unsere Kritik hat Früchte getragen.

(Lachen des Abg. Björn Sänger (FDP))

Endlich geht es darum, eine solche einheitliche Regelung in Europa umzusetzen

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Wir haben sie doch angestoßen!)

wir haben sie angestoßen; in der Tat, da haben Sie völlig recht , (Dr. Daniel Volk (FDP): Sie haben es nicht angestoßen!)

und zwar mit der europäischen Leerverkaufsverordnung, die das Europäische Parlament und der Rat auf den Weg gebracht haben.

Nun sollen die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen stattfinden. Wir werden uns intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Es gibt einen ganz wichtigen Aspekt, den ich gleich ansprechen möchte der Herr Staatssekretär ist darauf eingegangen, Herr Sänger auch schon; der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme ebenfalls angesprochen , und das ist die Aufteilung der Zuständigkeit für den Erlass von zeitlich befristeten Leerverkaufsverboten und von Transaktionsbeschränkungen. Auf der einen Seite soll die BaFin zuständig sein, und auf der anderen Seite soll die jeweilige Börsengeschäftsführung an den einzelnen Börsen zuständig sein. Gegen diese Struktur bestehen aus unserer Sicht sachliche und rechtliche Bedenken. Der Bundesrat hat das auch entsprechend formuliert. Das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung wird damit nicht erreicht.

Sie sehen eine Vielzahl beteiligter Behörden vor. Eine einheitliche Entscheidung ist so nicht gewährleistet. Sie können nicht sicherstellen, dass bei einem Leerverkaufsverbot an einer Börse nicht die Situation eintritt, dass diejenigen, die Leerverkäufe tätigen wollen, an eine andere Börse ausweichen. Damit würde der gesamte Ansatz unterlaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Kritikpunkt, den wir in einer Anhörung ganz präzise untersuchen sollten; denn der Zweck des Leerverkaufsverbots, die Unterbindung der Leerverkäufe, würde mit dieser Regelung ad absurdum geführt. Das werden wir jedenfalls nicht unterstützen können.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden einem solchen Gesetzentwurf nur zustimmen können, wenn es ein wirklich effektives Instrument zur Unterbindung schädlicher Spekulationen gibt.

Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

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