Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Änderung des Artikels 93 Grundgesetz werden Verbesserungen sowohl vor als auch nach der Wahl erreicht. Vor der Wahl können Parteien, die vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen wurden, erstmals das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auch die Rechte des einzelnen Wählers und Wahlbewerbers werden mit dem Gesetz gestärkt. Gerade dies war ein Anliegen aller Fraktionen.  http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61567,00.html

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