Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz

CDU/CSU bauen einen Popanz um das Parlamentsbeteiligungsgesetz auf, um im gegenzug elementare Parlamentsrechte zu schleifen. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern alles daran setzen, dass auch in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland demokratisch und parlamentarisch legitimiert sein muss, erklärt Gernot Erler.

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61677,00.html

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