Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht

Heute wurde in 1. Lesung über den Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
deutschen Finanzaufsicht debattiert. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Koschyk, Ihre Rede war ein weiterer Beweis dafür, dass dies ein Thema ist, bei dem sich die Koalitionsfraktionen nicht gerade mit Ruhm bekleckern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh Gott!)

Warum? – Die Halbwertzeit dieses Gesetzentwurfs liegt, glaube ich, nahe bei null. Wenn Sie sich heute die Presselandschaft anschauen, dann stellen Sie fest, dass in Europa die Weichen in Richtung europäische Aufsicht gestellt worden sind. Dazu haben Sie hier kein einziges Wort verloren. Das finde ich ein bisschen peinlich. Es ist natürlich schade, dass Sie, wenn die Rede schon gestern geschrieben worden ist, darauf nicht reagieren können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum hatten Sie so große Probleme mit diesem Thema? Ich will das einmal deutlich machen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass uns Herr Wissing erklärt hat, die Reform der Finanzaufsicht sei der Kern der Finanzmarktreform. Er hat einen Vorschlag gemacht, der dann auch von der CDU unterstützt wurde. Dieser Vorschlag lautete, man müsse bei der Deutschen Bundesbank alles zentralisieren und die BaFin zerschlagen. – Daraus ist zum Glück nichts geworden.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): So war das! – Weitere Zurufe von der SPD: So sind sie!)

Wir haben von Anfang an gesagt: Das wird nicht funktionieren. 2002 ist die BaFin unter Rot-Grün als Allfinanzaufsicht gegründet worden. Das war ein guter Schritt, das war ein richtiger Schritt, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) und Sie bestätigen das ja jetzt auch mit Ihrem Gesetzentwurf. Diesen richtigen Weg muss man aber auch weitergehen. Das tun Sie mit Ihrem Entwurf nur teilweise. Natürlich müssen wir die Finanzaufsicht in Deutschland weiter stärken. Wir brauchen eine Aufsicht mit Biss, keine mit Gebiss.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ihr Gesetzentwurf enthält einige völlig richtige Punkte. Der Staatssekretär hat eben darauf hingewiesen, dass ein Ausschuss für Finanzstabilität gegründet werden soll, in dem Bundesbank und BaFin zusammenarbeiten. In der Vergangenheit hat es in der Tat ein paar Probleme gegeben, was die Zusammenarbeit dieser Institutionen anging. Das muss verbessert werden.

Es ist auch richtig, dass Sie sich um die Frage der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin kümmern. In Zukunft soll es möglich sein, mehr zu verdienen, als es nach den normalen Maßstäben im öffentlichen Dienst bei einer nachgeordneten Behörde eigentlich möglich wäre. Warum? Weil in der Vergangenheit die qualifiziertesten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin von Banken und Versicherungen abgeworben wurden, wo sie erheblich mehr Geld verdienen konnten. Es muss unser Ziel sein, die qualifizierten Menschen in der Bankenaufsicht zu halten.

(Beifall bei der SPD)

Dann wollen Sie den Verwaltungsrat reformieren. Die Vertreter der Banken und Versicherungen in diesem Verwaltungsrat sollen sozusagen outgesourct werden und diesem Gremium nicht mehr angehören. Als Begründung heißt es: Zum international geforderten Grundprinzip der Finanzaufsicht gehört ihre Unabhängigkeit von den beaufsichtigten Unternehmen.

Das ist völlig richtig. Das unterstreichen wir.

Ich selbst bin Mitglied im Verwaltungsrat und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses und habe viele Sitzungen dieser Gremien mitgemacht. Ich habe es aber bisher noch nicht erlebt, dass dabei von den Vertretern der Banken und Versicherungen auf die konkrete Kontrolltätigkeit Einfluss genommen wurde. Im Gegenteil: Ich habe erlebt, dass dort sehr konstruktiv zusammengearbeitet wurde. Ich glaube, auch der Kollege Troost kann dem zustimmen.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Keine Einbindung hier!)

– Ich weiß, das ist vielleicht ein bisschen unfair. Bleiben wir einfach bei der Sache. – Wichtig ist, dass in diesem Rat Menschen Hinweise aus der Praxis geben können. Dies ist für die Arbeit dieses Gremiums unverzichtbar. Ich hoffe, dass Sie sich noch einmal Gedanken darüber machen und diesen Unsinn aus dem Gesetzentwurf streichen.

Ich fände es interessant, jetzt von der Bundesregierung zu hören, wie denn die einheitliche europäische Aufsicht, die bis Ende 2012 eingeführt werden soll, ausgestaltet werden soll. Welche Rolle soll die EZB spielen? Welche Rolle soll die EBA spielen? Das sind für uns ganz zentrale und wesentliche Fragen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Eine solche Aufsicht sollte nur für die großen, international agierenden Banken gelten. Die kleineren deutschen Banken sollten nach wie vor national beaufsichtigt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

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