Keine Schnellschüsse bei der EU Bankenaufsicht

Zur Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht hat der zuständige Berichterstatter und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Zöllmer heute erklärt:

Die Schaffung einer europäischen Bankenunion ist ein wichtiges und langfristiges Ziel. Wir haben eine europäische Bankenkrise. Global agierende systemrelevante Banken müssen europäisch überwacht und reguliert werden.

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Bankenviertel von Frankfurt am Main
Foto © IK\’s World Trip / flickr

EU-Kommissar Barnier hat jetzt Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht vorgelegt. Im Kern soll die EZB die Aufsicht über alle 6000 Banken der Eurozone übernehmen. Dieser Vorschlag ist ein Schnellschuss und nicht geeignet zu einer effektiven Überwachung der Banken in Europa zu kommen.

Mit einem solchen einheitlichen Überwachungsregime bis hinunter zur letzten Kreissparkasse wäre die EZB hoffnungslos überfordert. Damit wird eine wirksame und zielgenaue Aufsicht über die systemrelevanten Banken sogar teilweise verhindert.

Eine europäische Bankenunion macht nur Sinn, wenn die systemrelevanten Banken Ziel des Aufsichtsregimes sind. Kleinere, nicht systemische Institute müssen auch in Zukunft national überwacht werden. Darüber hinaus muss die Konstruktion einer EU Bankenaufsicht sorgfältig überdacht werden. Eine Konzentration der Aufsicht bei der EZB ist mit gravierenden Nachteilen verbunden.

Die Unabhängigkeit der EZB würde dadurch beeinträchtigt und Konflikte zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht wären vorprogrammiert. Das deutsche Modell einer geteilten Bankenaufsicht zwischen BaFin und Bundesbank könnte auch für Europa Vorbild sein. Sorgfältige Ausarbeitung statt unausgegorene Schnellschüsse muss jetzt das Motto sein.

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