Keine Überzentralisierung der Bankenaufsicht

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu einer europäisch einheitlichen Bankenaufsicht, hat der zuständige Berichterstatter und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer heute erklärt:

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Bankenviertel von Frankfurt am Main
Foto © IK\’s World Trip / flickr

Der erste Schritt in Richtung einer europäischen Bankenunion muss eine funktionsfähige und effiziente Bankenaufsicht in Europa sein.

Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine Diskussionsgrundlage zum Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht, aber auch nicht mehr. Ziel dieser Aufsicht muss es sein, die für den europäischen Finanzmarkt systemisch relevanten Banken zu überwachen. Deshalb macht es wenig Sinn eine europäische Bankenaufsicht für alle über 6000 europäischen Banken etablieren zu wollen. Eine derartige Überzentralisierung führt im Ergebnis zu einer Schwächung der Aufsicht. Damit würde das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden muss.

Das Ziel muss eine Verbesserung von Aufsicht und Regulierung sein. Nicht systemrelevante Institute müssen auch in Zukunft von der nationalen Aufsicht überwacht werden.

Es ist vollkommen unrealistisch bereits zum 1. Juli 2013 die systemrelevanten Banken in Europa beaufsichtigen zu wollen, da der Umbau der Aufsichtsstrukturen mehr Zeit in Anspruch nehmen wird.

Darüber hinaus muss eine strikte Trennung der Bankenaufsicht und Geldpolitik gewährleistet werden. Der Vorschlag der Kommission sieht dies jedoch nicht vor. Damit sind mögliche Zielkonflikte vorprogrammiert. Es darf nicht sein, dass der mögliche Zusammenbruch einer systemischen Bank geldpolitisch notwendige Entscheidungen verhindert.

Ferner muss die zukünftige Rolle der jetzigen europäischen Bankenaufsicht – EBA – und der Bankenaufsicht in Deutschland von BaFin und Bundesbank geklärt werden. Auch hier fehlen bisher vernünftige Vorschläge.

Es darf nicht sein, dass es als Ergebnis einer Reform eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden gibt, von denen jede macht was sie will und keine was sie soll.

Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert auf europäischer Ebene dringend für Klarheit zu sorgen. Erst dann können die notwendigen Konsequenzen für eine Aufsichtsreform in Deutschland gezogen werden.

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