Reform der deutschen Finanzaufsicht

Zur 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht hat Manfred Zöllmer als zuständige Berichterstatter und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion folgende Rede gehalten:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Für die SPD-Fraktion sprich jetzt der Kollege Manfred Zöllmer. (Beifall bei der SPD)

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Aumer, im vierten Jahr der Krise sollte es eigentlich ein bisschen mehr als nur ein „Wir wollen“ sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da sollte man dann schon auf die Ergebnisse schauen.

Letzte Woche gab es im Europäischen Rat eine Verständigung, einen rechtlichen Rahmen für eine europäische Finanzaufsicht bis Jahresende, also bis zum Ende dieses Jahres, aufzustellen. Dann soll im Laufe des nächsten Jahres die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene stufenweise in Betrieb genommen werden. Jetzt lassen Sie uns einmal gemeinsam einen Blick auf den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Reform der deutschen Finanzaufsicht werfen. Es soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, also zu einem Zeitpunkt, da es bereits einen Rechtsrahmen für eine europäische Aufsichtsstruktur gibt. Wir sollen also nach dem Willen der Koalition die deutsche Finanzaufsicht reformieren, die im nächsten Jahr auf die europäische Ebene verlagert wird. Mit Verlaub, ich weiß wirklich nicht, was das soll. Wir werden, nein, wir müssen deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, denn mit diesem Gesetzentwurf wird das Thema, um das es geht, eindeutig verfehlt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag gefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich intensiv um eine vernünftige europäische Lösung zu kümmern. (Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Das haben wir letzte Woche schon entschieden! Das ist ein bisschen spät!)

Das ist auch wirklich notwendig. Aber die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht bereit, diesem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. Wir haben das mit dem Entschließungsantrag erlebt, der aus der Hüfte gekommen, hier vorgelegt und dann verabschiedet worden ist. (Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Wir sind wie John Wayne! Wir treffen aus der Hüfte!)

– Herr Kollege Brinkhaus, für das, was Sie unter „treffen“ verstehen, habe ich zwei gute Beispiele. Schauen wir doch nur einmal Ihren Antrag zur europäischen Bankenunion an. Was steht darin? Sie fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass es einen Zugriff, eine Regulierung auf europäischer Ebene nur bei den großen, international tätigen Banken gibt. Jetzt blicken wir einfach auf die letzte Woche zurück. Was hat denn die Kanzlerin vereinbart? Sie finden in dieser Vereinbarung nichts von einer Beschränkung. Es ist völlig klar, dass die EZB in Zukunft Zugriff auf über 6 000 europäische Banken hat. So viel vielleicht zum Schießen und Treffen aus der Hüfte. Leider haben Sie danebengeschossen. (Beifall bei der SPD)

Die Bundeskanzlerin hat sich nicht durchsetzen können, und das wird natürlich ganz erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Aufsichtsstruktur haben. Wie, wissen wir noch nicht genau. Aber gerade deshalb macht es ja keinen Sinn, jetzt in einem Gesetzentwurf Regelungen für eine Struktur zu treffen, die wir überhaupt nicht kennen.

Dann gibt es einen weiteren Punkt. Sie haben gefordert, dass nach wirksamer Einführung der Bankenaufsicht sich die Banken beim ESM nur dann refinanzieren können, wenn sie sozusagen besenrein sind, wenn sie keine Schulden haben. Dies wird wenn ich mir die Ergebnisse vom letzten Donnerstag anschaue ebenfalls nicht der Fall sein. (Beifall bei der SPD)

Dann lesen wir die Presse und sehen: Herr Brüderle (Zuruf von der CDU/CSU: Ein guter Mann!) bewertet das als „ein gutes Ergebnis für die Bundesregierung“. Herr Brinkhaus, ich frage Sie: Wenn das ein gutes Ergebnis ist, wie sieht dann eigentlich ein schlechtes Ergebnis aus? (Beifall bei der SPD)

Hier versucht Herr Brüderle einfach nur schönzureden, was eine eindeutige Niederlage für die Koalitionsfraktionen ist. Schauen Sie noch einmal in Ihren Antrag! Ein weiterer Punkt, warum wir den Gesetzentwurf ablehnen müssen, ist Ihr Umgang mit dem Verbraucherschutz. Herr Aumer, es ist nicht so, dass Sie hier, bezogen auf den Verbraucherschutz, neue Standards setzen. Sie weigern sich, den kollektiven Verbraucherschutz explizit als Aufsichtsziel für die BaFin gesetzlich zu verankern. Daran wird deutlich, wie Sie Verbraucherschutz bewerten, nämlich als etwas, was völlig nachrangig ist. Dies können und wollen wir angesichts der Ereignisse, die wir alle gemeinsam beklagen, nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD)

Zusammenfassend kann man nur sagen: Thema verfehlt, zur Strafe bitte einen neuen Gesetzentwurf vorlegen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Da kommt der Lehrer wieder durch! Wir sollen nachsitzen!)

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