Wertpapierhandel wird weiter reguliert

Zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) hat Manfred Zöllmer im Bundestag gesprochen. Hier sein Debattenbeitrag:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Flosbach, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass Sie gesagt haben, der Finanzminister habe das, was die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag bezüglich der Bankenaufsicht gefordert haben, nun umgesetzt. Dazu fällt mir nur ein, zu sagen: Die Koalitionsfraktionen sind offenkundig als Torpedo gestartet und als Flaschenpost angekommen.

Es ist vereinbart worden, dass die EZB in Zukunft Durchgriffsrechte bis auf die letzte Sparkasse hat. Vergleichen Sie das einmal mit Ihrem Antrag! (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Sie müssen mal den Text lesen! Das ist ja völlig daneben!)

Sie haben auch gesagt, eine Rekapitalisierung von Banken durch den ESM komme für Sie überhaupt nicht infrage. Doch genau das ist vereinbart worden. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Einheitliche Regeln! Das ist etwas ganz anderes! Sie müssen den Text lesen!)

Es tut mir leid: Da müssen Sie Ihren Finanzminister demnächst besser vorbereitet auf den Weg schicken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Spekulative Geschäfte mit Derivaten haben die Finanzkrise zwar nicht verursacht, sie stehen aber in dem Verdacht – und ich glaube, dieser Verdacht ist richtig -, die Finanzkrise massiv beschleunigt zu haben. Bisher sind die Akteure auf diesem riesigen Markt, der sich von 1990 bis 2009 etwa um den Faktor 120 vergrößert hat, in sogenannte Dark Pools geflüchtet. Das heißt, man wollte die Geschäfte ohne Transparenz und ohne irgendeine Aufsicht machen; man wollte verschleiern und verstecken.

Deshalb ist es natürlich wichtig, dass eine wesentliche Forderung ist, Transparenz in diese Geschäfte zu bringen. Die Abwicklung über zentrale Clearingstellen und die Dokumentation in Transaktionsregistern werden in Zukunft für Transparenz sorgen. Dieser Überblick über die Märkte wird die Aufsicht überhaupt erst in die Lage versetzen, in diese bisher unregulierten Bereiche einzugreifen.

Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Aufsichtsbehörden hier noch stärkere Eingriffsmöglichkeiten gehabt hätten. Deswegen haben wir dem Antrag der Grünen auch zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen sind dieser Forderung aber leider nicht gefolgt. Zentrale Gegenparteien sind für die Stabilität von Finanzmärkten von herausragender Bedeutung. Dies wird alleine durch das Volumen auf den Derivatemärkten deutlich. Sie übernehmen Risiken aus Finanzmarkttransaktionen und betreiben ein System, das die Sicherstellung der eingegangenen Verpflichtungen einfordert.

Wenn die Bedeutung zentraler Gegenparteien aber so stark aufgewertet wird, dann können sehr schnell neue Risiken entstehen. Dort werden dann Ausfallrisiken kumuliert, und es entstehen erneut systemische Risiken. (Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

Die Insolvenz zentraler Gegenparteien ist bereits Realität gewesen. Wir bewegen uns damit also nicht im Bereich der Spekulation. Nach unserer Auffassung wird diesem möglichen Risiko vonseiten der Koalitionsfraktionen aber nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Hier hätte mehr erfolgen müssen. (Beifall bei der SPD)

Die Krisenszenarien werden sich nicht eins zu eins wiederholen. Es muss deshalb verhindert werden, dass das, was ich eben beschrieben habe, die Ursache für die nächste große Finanzmarktkrise ist.

Herr Brinkhaus, Sie werden ja auch noch reden. In der ersten Debattenrunde haben Sie die Gesetzgebung, über die wir heute abstimmen, als „epochales Regulierungswerk“ bezeichnet. Epochal wäre es allerdings, wenn die Verursacher der Krise tatsächlich an den Kosten der Krise beteiligt würden. (Peter Aumer (CDU/CSU): Daran arbeiten wir ja!)

Bei dieser Aufgabe versagt die Koalition allerdings auf ganzer Linie. (Beifall bei der SPD)

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