Berliner Erklärung – Erster Schritt für gesetzliche Quote

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete hat ausdrücklich begrüßt, dass mit der „Berliner Erklärung“ nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. „Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen“, so Manfred Zöllmer.

Damit sei das Ziel, die Gleichstellung, aber noch nicht erreicht. „Das ist ein erster Schritt“ machte Manfred Zöllmer deutlich. „Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position. Der Gipfel ist der Vorschlag von Ministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote. Gleichstellungspolitik mit Herz und Hand sieht anders aus. Die SPD zielt auf eine verbindliche, gesetzliche 40 Prozentquote nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen deutscher Konzerne“. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD-Bundestagsfraktion zur Abstimmung im Bundestag stellen.

Als „unerträglich“ bezeichnete es Manfred Zöllmer, wie viele hochqualifizierte Frauen in Deutschland an die „gläserne Decke“ stoßen. „Beispielsweise sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt“, so der Wuppertaler Abgeordnete. „Unsere Frauen haben starke und klare politische Rahmenbedingungen verdient, die aufräumen mit diskriminierenden Zuständen. Daher ist es enttäuschend, dass auch hier Ministerin Schröder nur halbherzige Vorschläge macht. Kämpferisch scheint hingegen Arbeitsministerin von der Leyen. Doch haben wir bei ihr nur zu oft erleben müssen, dass es bei Worten blieb“. Als ehemals zuständige Ministerin habe sie jedenfalls das Thema nie zu ihrem Markenzeichen gemacht. „Jetzt wird sich zeigen, ob den Worten der Vertreterinnen der Koalition auch Taten folgen“, so Zöllmer.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern CDU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Dann ist die gläserne Decke durchbrochen“, stellte Manfred Zöllmer abschließend fest.

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