Steuerkonzept der SPD: Bund muss Kommunen helfen.

Viele Städte sind chronisch unterfinanziert. Umso wichtiger ist es, dass sich die SPD mit einem umfangreichen Steuerkonzept auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereitet und darin vor allem auch Hilfen für Städte wie Wuppertal vorsieht. Die wesentlichen Ziele: Vermögende sollen stärker rangenommen, Hoteliers nicht mehr verschont, Kommunen gerettet und die Neuverschuldung schnell auf Null gebracht werden.

SPD_WBH

Das Willy-Brandt-Haus, Parteizentrale der SPD in Berlin
© chris grabert (CC BY-SA 2.0)

Die Verschuldung Wuppertals liegt zurzeit bei rund 1,8 Milliarden Euro, gleichzeitig liegt die Neuverschuldung in diesem Jahr bei über 200 Millionen Euro. Überhaupt: Viele Städte sind chronisch unterfinanziert. Zu dieser Entwicklung haben vor allem sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben für Soziales beigetragen. Es darf nicht sein, dass soziale und kulturelle Einrichtungen vielerorts schließen müssen und die soziale Infrastruktur kaputt gespart wird. Obwohl Wuppertal mit mehreren Haushaltssicherungsprogrammen enorme Sparanstrengungen auf sich genommen hat ist klar: Wir können uns nicht alleine helfen. Eine langfristige Lösung ist nur mit Hilfe durch den Bund möglich!

Aber was macht diese Bundesregierung? Vor allem der FDP fällt nichts Besseres ein, als immer wieder hohe Steuersenkungen zu fordern und für ihre Parteispender durchzusetzen. Allein die „Mövenpick-Steuer“ für Hotels kostet Deutschland über eine Milliarde Euro. Das bedeutet für Wuppertal mindestens 7 Millionen Euro weniger in der Kasse. Damit nicht genug: In diesem Jahr macht Schwarz-Gelb fast 30 Milliarden Euro neue Schulden. Und das vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat nach zwei Jahren ihre Arbeit eingestellt – ohne Ergebnisse. Geblieben ist nur die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Dies hat aber die SPD im Vermittlungsverfahren für die Hartz IV Reform durchgesetzt. Wuppertal hat von dieser Bundesregierung nichts mehr zu erwarten.

Umso wichtiger ist es, dass sich die SPD mit einem umfangreichen Steuerkonzept auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereitet und darin vor allem auch Hilfen für Städte wie Wuppertal vorsieht. Die wesentlichen Ziele: Vermögende sollen stärker rangenommen, Hoteliers nicht mehr verschont, Kommunen gerettet und die Neuverschuldung schnell auf Null gebracht werden.

Eine tragende Säule des Konzeptes sind höhere Investitionen in Bildung. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund den Ländern rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der gleiche Betrag soll durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer hinzu kommen. Damit will die SPD den Ländern und Gemeinden helfen, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen. Gleichzeitig soll der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben werden, bestehende Schulen und Universitäten sollen saniert und ausgebaut werden. Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Unter dem Motto „Zweite Chance“ soll deshalb ein Programm für arbeitslose Jugendliche aufgelegt werden. Bei all dem hat eines oberste Priorität: Der Bund darf unsere Städte nicht alleine lassen, denn die Angebote werden vor allem vor Ort in den Städten geschaffen. Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden stecken. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – können weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden lassen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Für die SPD ist klar: Die soziale Gesellschaft beginnt in einer sozialen Stadt! Daher brauchen wir handlungsfähige und solide finanzierte Kommunen. Deshalb muss auch der Bund Städten wie Wuppertal helfen. Über eine breitere Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und höherer Anteile an anderen Steuern soll deshalb das strukturelle Defizit der Kommunen ausgeglichen werden. Außerdem sollen Investitionen der Kommunen in Energieprojekte gefördert werden – davon profitieren auch kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort.

Mit diesem Steuerkonzept macht die SPD deutlich, dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. 2013 muss ein gutes Jahr für Wuppertal werden!

Kommentare sind abgeschaltet.