Bundesmittel gegen Rechtsradikalismus dürfen nicht gekürzt werden

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Manfred Zöllmer sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags, zeigen sich irritiert darüber, dass Bundesfamilienministerin Schröder die Bundesmittel für die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Ende 2013 auslaufen lassen will. Damit ist auch der Bestand der Beratungsstelle in Wuppertal gefährdet.

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Foto © Beek100 (CC BY-SA 3.0)

„Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz leistet seit langem hervorragende Arbeit in der Aufklärung über Rechtsextremismus und entwickelt Konzepte für die Jugendarbeit. Gerade auch die jüngeren Entwicklungen in unserer Stadt machen deutlich, dass Programme gegen rechts Kontinuität brauchen und nicht nach jeweiliger Haushaltslage in Frage gestellt werden dürfen“, so der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer.

„Auch in anderen Kommunen in NRW leisten die mobilen Beratungsteams seit Jahren eine unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus und sind ein elementarer Baustein einer nachhaltigen Präventionsstrategie. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein wichtiger und kompetenter Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien“, so Kerstin Griese aus Mettmann. Es sei völlig absurd, dass Bundesfamilienministerin Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken falle und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Ende 2013 auslaufen lasse, so die Abgeordneten.

„Spätestens seit der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terroristen wissen wir, dass jahrzehntelang viel zu wenig gegen Rechtsextremismus getan wurde. Eigentlich hatten sich alle demokratischen Parteien in Folge der peinlichen Ermittlungsarbeiten nach der furchtbaren Terrorserie dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen zu intensivieren – denn wir haben gelernt, wie real die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer toleranten Gesellschaft durch Neonazis und Rechtsterroristen wirklich ist“, so die Sozialdemokraten.

Der Bund muss daher seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin nachkommen. Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams. Wir appellieren an Ministerin Schröder, das Bundesprogramm mit ausreichenden Mitteln fortzuführen.

„Auch das Land wird bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht untätig bleiben. Wir als SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen werden, das wir gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW erarbeiten,“ unterstreicht der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas.

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