Bankenabgabe floppt

Zu den von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

Die Bankenabgabe der Bundesregierung hat sich als Flop erwiesen.

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Die Bankenabgabe der Bundesregierung hat sich als Flop erwiesen. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, dass diese Bundesregierung lediglich die strenge Regulierung der Finanzbranche simuliert, dann belegen dies die auf Nachfrage vorgelegten aktuellen Zahlen über die Bankenabgabe.

Im Jahr 2011 wurden rund 590 Millionen Euro eingenommen, im vergangenen Jahr nur unwesentlich mehr, nämlich 692 Millionen Euro. Im Restrukturierungsfonds befinden sich daher rund 1,28 Milliarden Euro.

Wir erinnern uns an zwei Aussagen der Bundesregierung: Das vollmundige Versprechen der Kanzlerin, die in ihren Reden immer wieder verkündet hatte, die Banken sollten an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus ist nichts geworden, denn die Bankenabgabe soll nur zukünftige Krisen finanzieren helfen. Die Höhe der kargen Einnahmen im Restrukturierungsfonds können nicht einmal für die Zukunft verhindern, dass die Steuerzahler wieder in die Pflicht genommen werden müssten, wenn Finanzinstitute ins Wanken geraten.

Und wir erinnern uns an das Versprechen des Bundesfinanzministers mit der Bankenabgabe schnell eine handlungsfähige Zielgröße für einen Fonds von rund 70 Milliarden Euro zu erreichen. Dies dürfte bei den vorhandenen Einnahmen von jährlich weit unter 1 Milliarden Euro über 100 Jahre dauern, bis die Bürgerinnen und Bürger vor der erneuten Rettung maroder Banken gerettet würden.

Diese Fakten kann man auch mit blumigen Worten nicht mehr bestreiten. Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken vorgeht. Das vollmundige Versprechen der Kanzlerin nach der Kostenbeteiligung der Banken wird ad absurdum geführt. Der Umfang der Bankenabgabe war von vorne herein viel zu gering geplant. Die Deckelung des Beitrags zum Bankenrettungsfonds nützt nur den großen Banken. Ein weiteres Beispiel für Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Damit bleiben die Steuerzahler weiter in der Haftung.

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