Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend

Zu der von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

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Bundesfinanzministerium
Foto © Peter Kuley

Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der Kanzlerin verkündet, die Banken sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus wurde nichts. Schwarz-Gelb hat die Banken in Ruhe gelassen – gezahlt haben die Steuerzahler.

Die Bundesregierung wollte stattdessen lediglich für die Zukunft dafür sorgen, dass die Banken in einen Fonds einzahlen, der dann den Finanzbedarf bei der Rettung systemrelevanter Banken decken können sollte. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro war durchaus angemessen, aber schon die geplanten durchschnittlichen Einnahmen von rund eine Milliarde Euro pro Jahr waren viel zu gering geplant und wurde von uns kritisiert. Es bräuchte Jahrzehnte, bis hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Aber auch dieses wenig ehrgeizige Ziel ist nun nochmals unterboten worden. Wie das Bundesministerium für Finanzen jetzt mitteilte beliefen sich die Einnahmen aus der Bankenabgabe im Jahr 2011 auf lediglich 589,8 Millionen Euro. Im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht das Bundesfinanzministerium beim Sondervermögen Restrukturierungsfonds für das laufende Jahr sogar nur noch von geschätzten Einnahmen von 500 Millionen Euro aus.

Bei dieser Einnahmesituation braucht es viele Jahrzehnte mehr bis der Restrukturierungsfonds auch nur annähernd einen finanziellen Handlungsspielraum bei der Restrukturierung von Banken eröffnen würde.

Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken und den Konsequenzen aus der Finanzkrise vorgeht. Das vollmundige Versprechen der Kanzlerin nach der Kostenbeteiligung der Banken wird ad absurdum geführt. Das zu erwartende Aufkommen nach den Regelungen der Verordnung der Bankenabgabe war viel zu gering veranschlagt und ist nun nochmals in der Realität unterboten worden. Ein Armutszeugnis der Bundesregierung erster Klasse. Damit wird die Zeche wieder nur von den Steuerzahlern gezahlt.

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