Bessere Aufsicht für so genannte Finanzkonglomerate

Unternehmen, die in verschiedenen Bereichen des Finanzsektors tätig werden – so genannte Finanzkonglomerate – sollen zukünftig besser beaufsichtigt werden. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer zu einem nicht kontroversen Gesetz.

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Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, hat die merkwürdige Zusammenlegung der Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe vielleicht etwas damit zu tun, dass Sie verschleiern wollen, dass Sie etwa im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes und der Honorarberatung inhaltlich gar nichts vorzuweisen haben? Kann das nicht der Grund sein? Ich glaube, das ist er. (Beifall bei der SPD Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Ach! Sie haben jetzt noch 90 Sekunden für die Finanzkonglomerate! Heiterkeit bei Abgeordneten aller Fraktionen)

Nein, ich habe jetzt noch eine Minute und 36 Sekunden Redezeit. (Heiterkeit bei Abgeordneten aller Fraktionen)

Eine Erkenntnis der Finanzkrise war, dass die Aufsicht über Finanzinstitute verbessert werden muss. Der Kollege Brinkhaus hat eben definiert, worum es bei diesen Finanzkonglomeraten geht. Wir halten es für richtig, dass deren Beaufsichtigung in Deutschland verbessert wird. Wir haben zwar nur relativ wenige solcher Unternehmen hier in Deutschland; aber trotzdem können sie im Fall einer Krise systemische Wirkungen entfalten.

Sie setzen dabei die europäische Finanzkonglomeraterichtlinie um. Es ist im Wesentlichen eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben. Ich darf daran erinnern: Sie loben sich hier immer für Gesetzentwürfe, die im Wesentlichen nur Umsetzungen europäischer Vorgaben sind. (Dr. Carsten Sieling (SPD): Alles abgeschrieben! Das kennen wir!)

Das muss man, glaube ich, auch einmal sagen. Sie haben auf der Ebene der Finanzkonglomerate nur einen Stresstest neu eingeführt. Das halten wir in diesem Zusammenhang für richtig. (Zuruf von der FDP: Oh!)

In einem Fachgespräch ist deutlich geworden, dass dieser Gesetzentwurf auch von den Experten insgesamt begrüßt wird. Es gab Fragen, wie Bundesbank und BaFin bei der Aufsicht eigentlich zusammenarbeiten sollen, und es gab den Wunsch der Versicherungen, deutlich zu machen, dass es hier schlanke Strukturen geben solle und es nicht sinnvoll sei, dass zweimal berichtet wird. Wir hoffen, dass das insgesamt dann auch umgesetzt wird. Doppelte Berichtswege sollten hier vermieden werden. Wir müssen hier etwas mit weniger Bürokratie schaffen. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der SPD)

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