Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung bleiben vorerst erhalten. Der Deutsche Bundestag lehnte am Freitag, 26. April 2013, nach eineinhalbstündiger Debatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke ab. Hier der Beitrag von Manfred Zöllmer in einer hitzigen Debatte:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Meld

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt von einigen Kollegen der Regierungsfraktionen gehört, dass die Bundesregierung angeblich zu Lande, zu Wasser, in der Luft und auf internationalen Konferenzen gegen Steuerhinterziehung und für Transparenz kämpft. (Holger Krestel (FDP): Ja, da können Sie etwas lernen!)

Es gab vor einigen Tagen ein G-20-Treffen in Washington. Auch Herr Schäuble war anwesend. Die Süddeutsche Zeitung, erschienen am 22. April 2013, hat dazu Folgendes geschrieben – ich darf zitieren -: Was von solchen Konferenzen gelegentlich hängen bleibt, machte der russische Finanzminister und amtierende G-20-Vorsitzende Anton Siluanow unfreiwillig deutlich: Auf die Frage eines Schweizer Journalisten, was die Ministerrunde denn in punkto Steuerflucht nun vereinbart habe, sagte Siluanow in der offiziellen Pressekonferenz nach dem Treffen, über das Thema sei seiner Erinnerung nach „gar nicht gesprochen worden“. (Bernd Scheelen (SPD): Hört! Hört!)

Ja, so sehen die Bemühungen der Bundesregierung aus. (Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Tolles Zitat!)

Der Begriff Steueroase klingt nach Ferne, Exotik, Sandstrand und Palmen. Aber wir haben in einer ganzen Reihe von Beiträgen gehört, dass die Ferne auch sehr nah sein kann. Kollege Flosbach hat am Anfang dieser Debatte hier lautstark gesagt: Es gibt keine Steueroasen in Deutschland. Nun haben wir schon von der Steueroase Hessen gehört, wo eher Steuerfahnder verfolgt werden als Steuerhinterzieher. Ich sage Ihnen: In diesem Jahr wird es noch ein Gerichtsverfahren geben, weil diese Sache nicht ausgestanden ist. (Holger Krestel (FDP): In Berlin haben Sie nicht mal Steuerfahnder! Die hat Gysi abgeschafft!)

Die Fahnder kämpfen vor Gericht um ihre Rehabilitation und Reputation. Ich wünsche den Steuerfahndern bei diesem Kampf viel Glück. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns doch einmal die Situation im schwarz-gelb regierten Bayern an ich zitiere : „Ist Bayern ein Paradies für Steuerhinterzieher?“, fragte Merkur Online, nicht gerade eine linksradikale Publikation, (Holger Krestel (FDP): Wenigstens mal nicht die Schwäbische Zeitung, wie beim Kollegen Gerster!)

und Spiegel Online titelte: „Weiß-blaues Steuerparadies“. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in einem Bericht festgestellt, dass es in Bayern seit vielen Jahren konsequent zu wenige Steuerprüfer gibt; das moniert er seit Jahren, das ist keine neue Erkenntnis. Die Folge: Söder verzichtet durch Steuerausfälle auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. (Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Hört! Hört!)

In diesem Bericht heißt es wörtlich: Bayernweit sind in der Betriebsprüfung 442 Stellen nicht besetzt. … Die Folgen sind nicht nur Steuerausfälle … Es geht auch um einen gerechten und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, der mit zu wenig Personal nicht gewährleistet werden kann. (Dr. Axel Troost (DIE LINKE): So ist es!)

Diese Aussage stammt, wie gesagt, aus dem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, dessen Chef ein CSU-Mann ist. Das muss man sich einmal vor Augen führen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): So, und jetzt verkürzen wir noch die Aufbewahrungsfristen!)

Mittelgroße Betriebe prüfen die Fahnder nur alle 20 Jahre, kleine Betriebe nur alle 40 Jahre. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Bei mittleren Betrieben werden um die 100 Prozent geprüft! Erzählen Sie doch keinen Humbug!)

Ich denke, eines muss man ganz klar sagen: In Bayern herrschen, bezogen auf die Steuerpolitik, griechische Verhältnisse. (Beifall bei der SPD – Joachim Poß (SPD): Genau! Griechische Verhältnisse in Bayern!)

22 Steuer-CDs sind dem Finanzminister des Freistaates Bayern angeboten worden. Angekauft wurde keine. Das sind wirklich griechische Verhältnisse. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Unverschämtheit! Das kann ja wohl nicht wahr sein!)

Dem Ehrlichen werden die Steuern gleich mit dem Gehalt abgezogen, und der Unehrliche hat die Chance, sein Geld in die Schweiz zu bringen. Dieser Umgang mit Steuerkriminalität hat in Bayern System. Nur am Rande möchte ich auf den ehemaligen bayerischen Ministerialbeamten Wilhelm Schlötterer hinweisen, der dies in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ detailliert dokumentiert hat. Er hat fast 30 Jahre im bayerischen Finanzministerium gearbeitet, und er wusste genau, wovon er spricht. Er berichtet in seinem Buch von massiven Eingriffen von CSU-Politikern in den Steuervollzug, (Joachim Poß (SPD): Unglaublich!)

von Eingriffen, die der Verschleierung von Steuervergehen und der Begünstigung Einzelner dienten. (Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Mein Gott, das hat ja so einen langen Bart! Meine Güte, der gleiche Autor musste auch schon zugeben, dass er Fehler gemacht hat!)

Das ist das System in Bayern. Jetzt stellen wir fest: Dieses System ist offenkundig nicht überwunden. (Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das System der CSU!)

In der Tat: Das ist das System der CSU. (Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Also: Kavallerie nach Bayern! – Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Meine Güte, das wird Ihnen bei der Landtagswahl auch nicht helfen!)

Schauen wir uns die gegenwärtige Situation an; es geht ja um einen bekannten Namen. Auf einmal ist Herr Seehofer merkwürdig still geworden. Er ist abgetaucht. Aber wahrscheinlich hat er mit den anderen Affären in der CSU-Fraktion genug zu tun. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir sehen: Es gibt auch in Deutschland Steueroasen. Diese Oasen müssen schleunigst stillgelegt werden, auch in Bayern und in Hessen. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in Bayern und in Hessen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Antje Tillmann (CDU/CSU): Aber doch wohl nicht im Bund!)

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