Finanzmarktregulierung – neue Eigenkapitalvorschriften für Banken

Gegenstand der Debatte am 16. Mai zur Finanzmarktregulierung waren gleich drei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe, mit denen EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. In dem einen, dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz geht es um strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wirklich eine schwierige Geburt auf europäischer Ebene, dieses Werk von insgesamt 1 300 Seiten beschlussreif zu machen. Es geht darum, wichtige und richtige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Der überwiegende Teil des Werks kommt als Verordnung daher und ist daher unmittelbar geltendes Recht. Lieber Herr Michelbach, man sollte sich da nicht mit fremden Federn schmücken.

Wir setzen jetzt den Teil um, der als Richtlinie in den europäischen Gremien vereinbart wurde. Wir sollten nicht vergessen, besonders den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für ihr Engagement in dieser Sache zu danken. Sie haben einen wirklich guten Job gemacht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wir haben das initiiert!)

In der Finanzmarktkrise zeigte sich, wie anfällig das Finanzsystem war, weil die Kapitaldecke der Banken viel zu gering war und die Kreditinstitute ihre Liquidität nicht mehr sicherstellen konnten. Die Refinanzierungsquellen waren versiegt. Von daher war es logisch, wichtig und richtig, Quantität und Qualität des Eigenkapitals in den Fokus zu rücken. Durch höhere Eigenkapitalanforderungen soll die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems in der Krise gestärkt werden. Dies sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Kapitalpuffern, die die gleiche Aufgabe erfüllen sollten. Auch die Anforderungen an die Qualität des Eigenkapitals wurden deutlich verbessert.

Aber niemand in der Wissenschaft kann Ihnen präzise Auskunft darüber geben, ob dies in einem möglichen Krisenszenario in der Zukunft ausreicht, um eine Krise zu verhindern. Immerhin verfügte Lehman über eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent. Das hat nicht gereicht. Viele Wissenschaftler fordern deshalb deutlich höhere Quoten als diejenigen, die jetzt vereinbart wurden.

Ob der gefundene Kompromiss wirklich gut genug ist, weiß niemand. Aber es ist gut, dass ein Kompromiss gefunden wurde, und er geht in die richtige Richtung. Er zeigt, dass Europa fähig ist, sich zu verständigen, und dies auch bei sehr unterschiedlichen nationalen Märkten. (Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, bei dieser Bundesregierung geht das!)

Dabei ist es gelungen das muss man wirklich sagen , auf die deutschen Besonderheiten weitgehend Rücksicht zu nehmen. (Dr. Volker Wissing (FDP): Der Erfolg der Bundesregierung!)

Doch es gibt auch hier einige kritische Punkte, die wir thematisieren und die ich jetzt ansprechen will. Man setzt beim Baseler Ansatz unverändert auf eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung. Das heißt, die von den Kreditinstituten selbst entwickelten internen Modelle zur Risikoabschätzung bilden die Grundlage. Es hat sich aber gezeigt: Diese Modelle haben in der Vergangenheit versagt. Das hat die Krise deutlich gezeigt. Nun soll durch eine Verfeinerung dieser Modelle das ganze System sicherer werden. Ob dies gelingt, ist völlig offen. Es wäre deshalb sinnvoll und notwendig, sie durch eine Kennziffer zu ergänzen, die eine Verschuldensobergrenze einzieht und damit die exzessive Verschuldung eines Kreditinstituts verhindert. Eine solche Kennziffer nennt man Leverage Ratio. Sie muss dabei nach dem spezifischen Risikogehalt verschiedener Geschäftsmodelle differenziert werden. Aber dies fehlt. Die Entscheidung über die Einführung einer solchen Quote soll erst im Jahr 2017 erfolgen. Das Gleiche gilt für die Liquiditätsregulierung. Die Kreditinstitute sollen künftig eine kurzfristige und eine mittelfristige Liquiditätskennziffer einhalten müssen; aber die Entscheidung darüber, wie sie auszugestalten sind, wurde auf spätere Jahre verschoben. Wir bedauern dies, da die Sicherung der Liquidität von Kreditinstituten für die Krisenprävention von zentraler Bedeutung ist.

Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf einige Regelungen zur Verbesserung des Corporate Governance Kodex. Im Mittelpunkt stehen dabei die neuen Vergütungsregeln. Zukünftig sollen exzessive Boni, wie sie in der Vergangenheit gang und gäbe waren, verhindert werden. Diese Boni führten in der Vergangenheit zum Eingehen unzumutbarer Risiken. Das war ein wichtiger Auslöser der Krise. Zukünftig müssen Boni, die über 100 Prozent der fixen Vergütung hinausgehen, von der Hauptversammlung genehmigt werden. Wir Sozialdemokraten begrüßen den Ansatz einer Bonibegrenzung grundsätzlich; wir sind aber der Auffassung, dass die Hauptversammlung, also die Eigentümerversammlung, nicht der richtige Ort ist, um eine solche Entscheidung zu treffen. Für solche Fragen sollte auch zukünftig der Aufsichtsrat zuständig sein. (Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Sonst seid ihr immer für Basisdemokratie!)

Die von uns seit langem geforderte Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit solcher Zahlungen würde zu einer wirksamen Begrenzung von Bonizahlungen führen. Die Umsetzung von Basel III in nationales Recht umfasst auch das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Mit der Veröffentlichung verschiedener Kennziffern soll das Agieren von Banken transparent gemacht werden. Verluste zum Beispiel müssten transparent gemacht werden. Aber die Veröffentlichungspflicht setzt zu spät ein. Es wäre möglich, sie bereits 2014 zur Pflicht zu machen. Wir würden dies unterstützen.

Wenn man nun abwägt was ist bei der Umsetzung von Basel III erreicht worden, und was ist nicht erreicht worden? , dann kommen wir Sozialdemokraten zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung zwar ein wichtiger, aber noch nicht hinreichender Schritt ist, um mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sicherzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf dennoch zustimmen, aber weiter darauf drängen, die noch offenen Punkte in dem von uns angesprochenen Sinne zu regeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

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