Schulsozialarbeit über 2013 hinaus erhalten

Der Bund muss sich auch weiterhin um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter kümmern. Das Argument der CDU, der Bund dürfe Schulsozialarbeit nicht finanzieren, weil dies eine Angelegenheit der Länder sei, ist nicht stichhaltig.

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Foto © guenter.klarner (CC BY-NC 2.0)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag (Drucksache 17/13194) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, endlich das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben und Hilfen des Bundes für alle Bildungsfelder zu ermöglichen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen, damit es einen bedarfsgerechten Ausbau von Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen geben kann.

Schulsozialarbeiter leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Schulen Wuppertals und damit wichtige Arbeit. Sie sind nicht nur Ansprechpartner für die Probleme der Schülerinnen und Schüler. Sie sind Streitschlichter, helfen dem Lehrerkollegium in ihrer pädagogischen Arbeit und vermitteln den Kindern soziale Kompetenzen.

Der Wegfall von 53 Stellen an Wuppertaler Schulen durch die Streichung der Mittel durch die Bundesregierung wäre ein harter Schlag für die betroffenen Schulen. Damit die Schulsozialarbeiter ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen können, brauchen wir unbedingt eine pragmatische Lösung. Deshalb muss die Bundesregierung das zunächst auf zwei Jahre ausgelegte Projekt verlängern. Die Bundesratsinitiative des Landes NRW am 3. Mai 2013 war bereits erfolgreich. Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.

Im SPD-Bundestagswahlprogramm wird Schulsozialarbeit als wichtiger Beitrag genannt, der benötigt wird, um gute Ganztagsschulen zu schaffen und Inklusion umzusetzen. Die Schulsozialarbeiter brauchen Planungssicherheit und zwar über das Jahr 2013 hinaus.

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