Europäische Bankenaufsicht durch die EZB

Der Bundestag hat über ein Zustimmungsgesetz debattiert, damit die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die EZB ab Mitte des kommenden Jahres die direkte Aufsicht über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Währungsunion und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

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Manfred Zöllmer im Deutschen Bundestag

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum brauchen wir eine Bankenunion in der Euro-Zone? Bisher ist Europa sehr schonend mit seinen Banken umgegangen. Während in den USA in den letzten Jahren seit Beginn der Finanzkrise fast 500 Banken geschlossen wurden, sind es in Europa nur sehr wenige gewesen.

Die Konsequenz daraus lautet: Es gibt viele marode Banken in Europa, und sie existieren weiter. Die Folge ist eine massive Störung des Interbankenmarktes, weil das Vertrauen der Banken untereinander nicht mehr vorhanden ist. Diese maroden Banken sind ein großes Problem. Sie verleihen kaum noch Kredite und werden künstlich am Leben gehalten. Sie können nicht richtig leben, gestorben sind sie aber auch nicht. Sie sind scheintot.

Nationale Aufseher haben bisher kaum eingegriffen, weil sie um die Zahlungsfähigkeit ihrer Staaten fürchteten. Zypern ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Wenn eine dieser maroden Banken dann endgültig ins Wanken geriet, mussten die Steuerzahler bisher diese Banken retten. Insgesamt müssen wir feststellen: Die Risiken sind längst europäisch geworden; die Aufsicht blieb national. Wir brauchen deshalb dringend eine Bankenunion in Europa, die diese Banken auf Augenhöhe überwachen, kontrollieren und notfalls auch abwickeln kann. (Beifall bei der SPD)

Das war die Forderung von Peer Steinbrück in seinem Papier zur besseren Regulierung der Finanzmärkte. (Dr. Birgit Reinemund (FDP): Nie gemacht!)

Dies war die Forderung der Bundestagsfraktion der SPD. Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung diese Forderung grundsätzlich zu eigen gemacht. Nun soll der Bundestag grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB geben. Ich will jetzt nicht im Detail auf die europa- und verfassungsrechtlichen Probleme eingehen. Nur so viel: Das von der Bundesregierung gewählte Verfahren stellt aus unserer Sicht kein Präjudiz für ähnliche Übertragungen von Aufgaben auf die europäische Ebene dar. (Beifall bei der SPD)

Dies haben wir als Berichterstatter in einer gemeinsamen Erklärung für das Ausschussprotokoll formuliert. Die Bankenaufsicht soll auf die EZB übertragen werden. Sie ist zurzeit die einzig funktionsfähige Institution in der Euro-Zone, die dies durchführen kann. Es bleibt aber ein Problem, nämlich das ökonomische Problem der Verquickung von Aufsicht und Geldpolitik. Hier kann es zu ganz erheblichen Konflikten kommen. Denn die Aufgabe der unabhängigen EZB ist es, Geldpolitik zu betreiben. Sie wurde nach dem deutschen Muster eingerichtet. Das war auch richtig. Deshalb kann ich manche aktuelle Diskussion vor allem aus konservativen Kreisen über die EZB und ihre Geldpolitik kaum nachvollziehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Konstruktion einer sogenannten Chinese Wall zwischen Aufsicht und Geldpolitik zur Vermeidung von Konflikten konnte nur teilweise gelingen. Dies hat die Anhörung deutlich gezeigt. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten in unserem Entschließungsantrag, die Übertragung der Aufsicht auf die EZB nur vorübergehend vorzunehmen, bis eine eigenständige europäische Institution, die von der EZB unabhängig ist, diese Aufgabe übernehmen kann. (Beifall bei der SPD)

Die Übertragung der Aufsicht kann nur ein erster Schritt sein. Damit alleine haben wir noch keine Bankenunion. Eine Aufsicht ohne Sanktionsmöglichkeit ist ein zahnloser Tiger. Damit sind wir beim Thema Rekapitalisierung und Abwicklung. Im letzten Jahr wurde auf einem Europäischen Rat mit Zustimmung von Frau Merkel vereinbart, dass mit der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM, erfolgen kann. Dies ist eine fatale Entscheidung; denn der ESM wurde aus Steuergeldern gespeist und sollte dazu dienen, Staaten und nicht Banken finanziell am Leben zu erhalten. (Beifall bei der SPD)

Wer Banken schont und dafür den Steuerzahler in die Haftung nehmen will, der lässt weiterhin den Steuerzahler für marode Banken in Europa bluten. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten: Keine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM! Hände weg vom Geld der Steuerzahler! (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Kolbe (CDU/CSU))

Unsere Alternative heißt: Eigentümer und langfristige Fremdkapitalgeber müssen zuerst in die Haftung kommen. Wir brauchen eine vernünftige Haftungskaskade. Darüber hinaus brauchen wir einen einheitlichen europäischen bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds, unabhängig von der EZB, der gespeist wird über eine Bankenabgabe, die sich am systemischen Risiko einer Bank orientiert. Dies ist auf der Basis der geltenden Verträge möglich. Bisher hat sich die Bundesregierung diesen Forderungen verweigert. Damit befindet sie sich im Widerspruch zur EU-Kommission, zur EZB und zu nahezu allen namhaften Experten. Dies hat die Anhörung noch einmal deutlich gezeigt. Wir fordern das in unserem Antrag. Ihr Stimmverhalten wird zeigen, wie Sie zu Forderungen, die Banken und nicht den Steuerzahler in die Haftung zu nehmen, stehen. (Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Schritt, Bankenaufsicht, geht in die richtige Richtung. Bei den weiteren Schritten sind Sie aber auf dem Holzweg. Ändern Sie die Richtung! Diese Bundesregierung macht doch auch sonst Politik nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Danke sehr. (Beifall bei der SPD)

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