Keine Umsatzbesteuerung von Kommunen!

Union und FDP gefährden mit ihrer Untätigkeit die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden

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Foto © Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs droht die Umsatzsteuerpflicht für Interkommunale Zusammenarbeit, interne Leistungsbeziehungen und kommunale Zuschüsse mit öffentlichem Förderzweck. Die schwarzgelbe Bundesregierung reagiert darauf nicht und setzt mit dieser Untätigkeit die organisatorische Handlungsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel. Diese Problematik ist für die kommunale Zusammenarbeit in der Bergischen Region von großer Bedeutung.

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer und die finanz- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen fordern dagegen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebenen zügig Lösungen, damit nicht- marktorientierte interkommunale Leistungen gegen Kostenerstattung, interne Leitungsbeziehungen von Kommunen sowie im Rahmen öffentlicher Förderzwecke gewährte Zuschüsse weiterhin nicht der Umsatzsteuerpflicht unterfallen.

Auf europäischer Ebenen ist ein Prozess erforderlich, der zu einer Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie führt und die mitgliedstaatliche Organisationshoheit wahrt. Es ist sicher zu stellen, dass Leistungsbeziehungen innerhalb des staatlichen Sektors und öffentliche Fördermaßnahmen ohne Marktberührung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen bleiben. Gerade hier hätte die amtierende Bundesregierung längst tätig werden müssen, um einer Gefährdung der Gemeinschaftsarbeit und einem Zwang zur Umorganisation kommunaler Verwaltungsstrukturen entgegenzuwirken.

„Auch am Beispiel des Gebäudemanagements der bergischen Städte Wuppertal und Solingen, deren intensivere Zusammenarbeit durch die Besteuerung erschwert wurde, zeigt, dass auch vor Ort Handlungsbedarf besteht“, so der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

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