Merkels Wahlbetrugsprogramm

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Peer Steinbrück © Peer Steinbrück

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben das CDU/CSU-Wahlprogramm am Montag in Berlin scharf kritisiert.„Es gibt keinerlei Finanzierungsvorschläge zu diesen wahnwitzigen Versprechungen“: – Ein Märchenbuch!

Am Sonntag hat die CDU/CSU-Spitze per Dekret ihr Wahlprogramm verabschiedet. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte dazu: „Ich habe es noch nie erlebt, dass eine amtierende Bundesregierung ein so ambitionsloses Wahlprogramm vorgelegt hat.“ Das Programm der Union bestehe nur aus „vielen Plattitüden und leeren Versprechungen.“

Finanzierungsvorschläge? Fehlanzeige!

Steinbrück kritisierte zudem, dass die Union „keinerlei Finanzierungsvorschläge zu diesen wahnwitzigen Versprechungen“ gebe. Die Kritik der FDP am Wahlprogramm und die Einschätzung von Kurt Lauk, dem Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, man müsse dieses Wahlprogramm nicht ernst nehmen, sprächen für sich. Ob bei der Pflegereform, der Rentenreform, einer modernen Industriepolitik, dem Breitbandausbau oder der Gleichstellung von Frauen und Männern: In den letzten vier Jahren sei das Land „politisch nicht gestaltet, sondern nur verwaltet worden“, so Steinbrück.

SPD: Klare Vorschläge, solide Finanzierung

Das Wahlprogramm der SPD hingegen sei solide gegenfinanziert. „Das ist der qualitativ große Unterschied“, betonte Steinbrück. Die SPD werde etwa dafür sorgen, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können. Auch werde die SPD über Mehreinnahmen und Minderausgaben dafür Sorge tragen, dass mehr Geld in Bildung sowie in Infrastruktur investiert wird.

Gabriel: Union liefert Wahlbetrugsprogramm

SPD-Chef Gabriel sagte, dass der Titel des CDU/CSU-Wahlprogramms „eigentlich Wahlbetrugsprogramm“ lauten müsste. Bereits 2009 hätten Union und FDP versprochen, die Schulden zu senken, mehr Geld für Bildung auszugeben und Steuern zu senken.

„Das Ergebnis nach vier Jahren ist, dass keines dieser drei Versprechen eingehalten wurde“, sagte Gabriel. Im Gegenteil habe die Merkel-Regierung in den letzten vier Jahren sogar 100 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht. „Es wäre angemessener gewesen, die Union hätte ihr Programm in Bodenwerder, also in dem Ort, in dem Münchhausen gelebt hat, vorgestellt“, so Gabriel.

Union entfremdet Menschen von Parteien und Politik

Gabriel warf der Union vor, dass sie mit ihren leeren Versprechungen die Menschen von den Parteien und der Politik entfremde: „Frau Merkel schmeißt den Turbo für die Politikverachtung noch einmal richtig an.“

Die SPD hingegen spreche Klartext und erkläre den Menschen, wie man die Wahlversprechen bezahlen möchte. „Wir scheuen uns nicht davor, zu sagen, dass man denjenigen, denen es sehr gut geht, ein bisschen mehr Beitrag zum Gemeinwohl abverlangen muss“, erklärte Gabriel. Damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur bezahlt und trotzdem Schulden abgebaut werden können. Dies sei „der Kern des sozialdemokratischen Wahlversprechens.“

SPD startet Mitglieder- und Bürgerbefragung

Sowieso, so Steinbrück, sei das ganze Zustandekommen des CDU/CSU-Wahlprogramms „undemokratisch.“ Anders als bei der SPD gehe das Wahlprogramm der Union nicht auf eine breite demokratische Beteiligung der Parteimitglieder und der Bürgerinnen und Bürger zurück, sondern sei „von oben nach unten dekretiert worden.“

Im Gegensatz zur Union hat die SPD ihr Wahlprogramm demokratisch beschlossen – und legt jetzt noch einen drauf: Die SPD startet eine Mitglieder- und Bürgerbefragung zu den wichtigsten Programmbestandteilen des SPD-Regierungsprogramms. Auf mitmachen.spd.de können Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über die fünf zentralen Forderungen abstimmen, die eine sozialdemokratische Bundesregierung in jedem Fall umsetzen soll.

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