Rede im Bundestag: Bekämpfung der Steuerflucht und Vermögensabgabe

Im Bundestag wurde der Antrag der Grünen „Steuerflucht durch Wohnsitzverlagerung verhindern – Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen“ sowie die 2./3. Lesung eines Gesetzentwurf zur Erhebung einer Vermögensabgabe beraten. Manfred Zöllmer hat hierzu seine rekordverdächtige 50. Bundestagsrede in dieser Legislaturperiode gehalten. Hier sein Beitrag:

Warum diskutieren wir heute überhaupt über die Erhebung einer Vermögensteuer, die die SPD vorschlägt, oder über die Einführung einer Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen vorgeschlagen wird? Wir diskutieren abschließend darüber, weil wir der Auffassung sind, dass zusätzliche Ausgaben auch zusätzlich finanziert werden müssen. Damit unterscheiden wir uns von der Voodoo-Ökonomie von CDU und CSU. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen Ankündigungen mit einem Volumen von 45 Milliarden Euro, ohne einen einzigen Cent der Gegenfinanzierung zu benennen, nach dem Motto: Das hat ja schon vor vier Jahren so wunderbar geklappt.

Lesen Sie doch einfach einmal die Wahlprogramme und die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb. 24 Milliarden Euro Steuersenkungen wurden dort versprochen. Einfach, niedrig und gerecht – so wurde es von der FDP versprochen. Aber wie wir wissen, ist es so nicht gekommen. (Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): Natürlich, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz!)

Ich hätte fast die Hoteliers vergessen. Diese haben Sie natürlich beglückt. Für diese haben Sie gesorgt. Sie haben insgesamt 35 Milliarden Euro an die eigene Klientel ausgeschüttet. Das ist Klientelpolitik pur. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gekommen sind des Weiteren Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, Brennelementesteuer, Tabaksteuer usw. Nicht zu vergessen: neue Schulden. (Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Sagen Sie doch mal was zum Thema!)

In dieser Legislaturperiode haben Sie 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Jetzt stehen wir vor weiteren Schulden aufgrund Flut, Betreuungsgeld, Wahlgeschenke.

Wir brauchen eine Vermögensteuer, weil wir zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und lebendige Kommunen tätigen wollen. All dies wurde von der Bundesregierung vernachlässigt. Wir brauchen eine neue Lastenverteilung, um die Finanzierungsgrundlage der öffentlichen Hand angesichts der Schuldenbremse zu sichern. (Beifall bei der SPD)

Angesichts der Tatsache, dass in diesem Land 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des Vermögens besitzen, bedeutet das etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit. Der Vorschlag der SPD lautet: Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie müssen gar nicht mit dem Verweis auf Luftbuchungen und Luftzahlungen argumentieren, wie es Herr Middelberg getan hat. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Verfassungsgemäßheit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes entscheiden. Wir wollen eine Steuerbefreiung von betrieblichen Vermögen. Wir werden dafür sorgen, dass es keine Substanzbesteuerung gibt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Grünen gehen mit ihrem Vorschlag einer Vermögensabgabe einen anderen Weg. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. Den Antrag der Grünen werden wir ablehnen. Er widerspricht unserem Modell der Besteuerung. Dieses Modell sieht eine Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen dem Wohnsitzstaat nach dem Welteinkommensprinzip und dem Quellenstaat vor, der nur die auf seinem Territorium erwirtschafteten Einkommen besteuern darf. Alle DBAs sind nach diesem Prinzip aufgebaut. Deshalb wollen wir daran festhalten.

Man kann in der Tat darüber nachdenken, wie man vorhandene Systeme verbessern kann. Aber ein im Grundsatz bewährtes System sollte man nicht wegen Boris Becker kurzfristig aufgeben. Schnellschüsse aus der Hüfte helfen uns da nicht weiter. Lassen Sie uns darüber sorgfältig diskutieren.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

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