Schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Wuppertal

Zum Kampf um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Wuppertal erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Mit ihrer Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition im Deutschen Bundestag verhindert, dass die Schulsozialarbeit über 2013 weiter finanziert wird.

Die Schulsozialarbeit wurde im Frühjahr 2011 auf Druck der SPD im Vermittlungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen. Auch in Wuppertal wurde damit ein wirkungsvoller Beitrag für einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe geschaffen. Die Schulsozialarbeit ermöglicht besonders Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien erfolgreicher an der schulischen Ausbildung teilzunehmen. Dies wurde auch durch die große Unterstützung von Schülern, Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern deutlich. Sie fordern einmütig die Beibehaltung der Schulsozialarbeit in Wuppertal.

Diese Art der Schulsozialarbeit ist keine reine Angelegenheit der Bildungspolitik. Die Bundesregierung verweigert unverändert die weitere Finanzierung dieser Aufgabe. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion wurden blockiert und konnten nicht abgestimmt werden.

Auch der Versuch das unsägliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben, wurde von schwarz-gelb verhindert. Die Koalitionsfraktionen waren nur bereit dieses Verbot zur Förderung von Eliteuniversitäten zu lockern, die Notwendigkeit andere Bildungseinrichtungen durch den Bund direkt fördern zu können, wurde erneut abgelehnt.

Dieses Verhalten der schwarz-gelben Koalition ist ein schwerer Rückschlag im Kampf für ein besseres und gerechteres Bildungssystem.

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