Verbraucherschutz für Lebensversicherungskunden stärken

Auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase sollen die Versicherungsnehmer auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage vertrauen können. Deshalb wird die Koalition Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer zu stärken und den Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen zu verbessern.

geldscheine_kleinManfred Zöllmer, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat dazu erklärt:

Damit die Versicherten auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können, wird die Koalition – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu verbessern.  Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das gleichzeitig den Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen stärkt.

In der vergangenen Legislaturperiode wollten CDU/CSU und FDP die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einseitig einschränken. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde damals von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat gestoppt. Wir haben die alleinige Belastung der Versicherten abgelehnt und einen spürbaren Beitrag der Unternehmen zur Stärkung ihrer Risikotragfähigkeit gefordert.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Niedrigzinsphase die Versicherungsunternehmen belastet. Hierauf muss der Gesetzgeber reagieren und dabei die berechtigten Interessen der Unternehmen, der einzelnen Versicherungsnehmer und des gesamten Versicherungskollektivs sorgfältig abwägen.

Diesem Anliegen wird das kommende Gesetz Rechnung tragen. Die Bundesregierung will dem Deutschen Bundestag ein umfassendes Maßnahmenbündel verschlagen. So sollen den Versicherten künftig stärker an den Risikogewinnen beteiligt werden. Die Aufsichtsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollen verbessert werden, so dass sie bei Unternehmensschieflagen künftig früher eingreifen und beispielsweise auch Dividendenausschüttungen untersagen kann. Ergänzend sollen die Provisionen von Versicherungsvermittlern eingeschränkt werden.

Hinsichtlich der Bewertungsreserven wollen wir eine gerechte Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Vermögenswerten sicherstellen, die mit ihren Prämienzahlungen geschaffen wurden. Die Erfüllung der langfristigen Garantiezusagen soll Vorrang vor der Ausschüttung an ausscheidende Kunden erhalten. Das entspricht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber verpflichtet hat, für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft der Versicherten zu sorgen.

Entgegen anderslautender Pressedarstellungen zu Wochenbeginn ist der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens noch offen. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit den Referentenentwurf, ein Kabinettsbeschluss bereits im März 2014 ist daher ausgeschlossen.

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