Banken müssen für ihre Geschäfte haften – nicht der Steuerzahler

Nach einem Verhandlungsmarathon von 16 Stunden haben sich EU-Staaten und Europaparlament  in Brüssel auf einen  Kompromiss bei der angestrebten Bankenunion  verständigt. Bei der Bankenunion geht es um ein System zum Abwicklen oder Sanieren von Pleitebanken. Hierzu hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider angemerkt:

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Die Einigung über die Bankenabwicklung ist ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion. Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben mit dieser Einigung wichtige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember erreicht.

Das Verfahren zur Entscheidung über die Abwicklung einer Bank wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig, weil wir endlich erreichen müssen, dass nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken geradestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit für den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu fehlt bisher noch jede Regelung. Die Kommission muss dazu jetzt zügig einen Vorschlag machen. Die Bankenabgabe muss sich am Risiko, das von einer Bank ausgeht, bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedsländern einheitlich erhoben wird und die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen.

Einer Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Deutschen Bundestag wird die SPD daher erst zustimmen, wenn die Ausgestaltung der Bankenabgabe klar ist und diesen Anforderungen entspricht.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.

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