Kommunale Selbstverwaltung sichern – Kommunen entlasten!

Um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten, brauchen wir starke Kommunen. Sie garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.

fvo_allg

Um eine faire und nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, will die SPD-Bundestagsfraktion die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände stärken und die Zusammenarbeit ausbauen.

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen massiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt und dabei wichtige Entlastungsmaßnahmen fixiert. Wir wollen eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz.

Weil dieses komplexe Vorhaben nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hätte gerne weitergehende Entlastungen für die Kommunen im Koalitionsvertrag vereinbart gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an der Seite der Kommunen für eine schnelle und wirksame finanzielle Entlastung einsetzen.

Wir möchten über die kommunalpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Dazu lade ich ein
am Dienstag, den 13.05.2014,
um 18.30 Uhr
im Forum des Johannes-Rau-Hauses, Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen (SGK NRW)
  • Dr. Stefan Kühn, Dezernent für Soziales, Jugend und Integration der Stadt Wuppertal
  • Dr. Martin Hamburger, Direktor Diakonie Wuppertal
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Andreas Mucke, Geschäftsführer der Wuppertaler Quartierentwicklungs GmbH

Kommentare sind abgeschaltet.