Kommunen wird geholfen

Der Bund gibt Geld für Folgen der Zuwanderung aus EU-Staaten. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen:

„Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein zentrales Prinzip der europäischen Integration und ein spürbarer Vorzug Europas für seine Bürger. In letzter Zeit stellt die Zuwanderung aus Südosteuropa einige Städte vor große Herausforderungen, etwa in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den betroffenen Kommunen unter die Armen zu greifen und halten Wort. Statt auf populistische Sprüche setzt die SPD auf konkrete Hilfe. Das Bündel verschiedener Maßnahmen soll bald im Kabinett abschließend beraten werden.

Wir begrüßen, dass der Bund noch in 2014 einen Betrag von 25 Millionen Euro als Soforthilfe für die betroffenen Kommunen bereitstellt, den die Kommunen als befristete Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erhalten. Im Rahmen einer geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die Kommunen auch in den Folgejahren zusätzlich geschätzt um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr entlastet.

Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft um schätzungsweise weitere zehn Millionen Euro jährlich weniger belastet, wenn nicht sie, sondern die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffkosten übernehmen, sofern ein entsprechender Versicherungsschutz noch nicht besteht.

Schließlich stellt der Bund zusätzlich 40 Millionen Euro für Integrationskurse und Hilfen zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch Zuwanderern aus den EU-Mitgliedstaaten zugutekommen.

Insgesamt werden die Kommunen durch diese Maßnahmen in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Bereits im Frühjahr waren rund 215 Millionen Euro aus dem Städtebauprogramm Soziale Stadt und den europäischen Fonds in Aussicht gestellt worden.

Neben der finanziellen Unterstützung soll aber auch der Rechtsmissbrauch des Freizügigkeitsrechts, beispielsweise durch befristete Wiedereinreisesperren geahndet, falsche Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen unter Strafe gestellt und durch sozial- und ordnungsrechtliche Maßnahmen dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegengewirkt werden.

Ende dieses Jahres soll evaluiert werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen die Kommunen in ausreichendem Maße entlasten oder weitere Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2015 erforderlich sein werden. Die SPD hat sich in der Koalition maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Kommunen mit der Integration dieser Bevölkerungsgruppen nicht allein gelassen werden.“

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