Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag.

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Die von der Kommission am 21. Oktober 2014 veröffentlichte Beitragsberechnung für den Bankenabwicklungsfonds entlastet vor allem kleinere Banken.  Als „klein“ definiert die EU-Kommission Banken, deren Bilanzsumme unter einer Milliarde Euro liegt und deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist. Für solche kleinen Institute ist eine pauschale Bankenabgabe zwischen 1.000 Euro und 50.000 Euro im Jahr vorgesehen. In Deutschland werden rund 1.000 Institute von dieser entlastenden Pauschalabgabe erfasst, darunter mehr als 800 Genossenschaftsbanken und 70 bis 80 Sparkassen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten das Recht, für Banken bis zu einer Bilanzsumme von drei Milliarden Euro weitere Erleichterungen zu schaffen.

Als besonders positiv für Sparkassen und Genossenschaften sehen wir, dass die Verbindlichkeiten innerhalb ihrer Finanzverbünde von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. So dürfen Sparkassen zum Beispiel Verbindlichkeiten gegenüber Landesbanken oder anderen Sparkassen herausrechnen.

Aus sozialdemokratischer Sicht hätten wir sicherlich die Sparkassen und Genossenschaften gern noch weiter entlastet gesehen, da diese Institute mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell den Abwicklungsfonds wahrscheinlich niemals in Anspruch nehmen müssen. Dagegen wäre es aus unserer Sicht gerechtfertigt gewesen, systemisch relevante Großbanken mit einem hohen Derivateanteil noch stärker zu belasten. Allerdings stellt die von der EU-Kommission verabschiedete Regelung einen guten Kompromiss dar. Auf dieser Grundlage können wir nunmehr dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Bankenunion im Bundestag zustimmen.

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