Debatte um Staateninsolvenz

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In zwei Anträgen der Opposition hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Staatsinsolvenz auseinandergesetzt. Unter anderem kritisiert die Linksfraktion, dass Deutschland einer Resolution der Vereinten Nationen für ein Staateninsolvenzverfahren im Herbst 2014 nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begleiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat das Thema Staatsverschuldung nichts von seiner Bedeutung verloren.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Das müssen Sie einmal den Kollegen hier sagen!)

Ganz ruhig bleiben. Auf Ihre Argumente gehe ich gleich noch ein. In der Tat ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir in Zukunft mit Staatsverschuldung und übermäßiger Staatsverschuldung umgehen wollen. Das haben wir im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode getan da ging es im Wesentlichen um die Situation in Europa , und wir werden jetzt über die aktuelle Situation diskutieren.

Wir haben gehört: Anlass für diese Debatte war eine Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie hat sich mit großer Mehrheit einer Resolution der G 77 und Argentiniens angeschlossen. Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten haben diese Resolution abgelehnt.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Deutschland und zehn andere Länder! So viele waren es nicht!)

Die Frage ist, warum. Ich werde diese Frage beantworten.
Die vorliegende Resolution bezieht sich auf die Entwicklung in Argentinien im letzten Jahr. Argentinien war sozusagen der Zündmechanismus. Argentinien hatte ein Problem. Es war von einem amerikanischen Gericht zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an einen Hedgefonds verurteilt worden. Dieser Hedgefonds hatte argentinische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu günstigen Konditionen aufgekauft

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wissen wir doch!)

und vor einem amerikanischen Gericht dann erstritten, zum vollen Wert entschädigt zu werden. Nur – das muss man fairerweise sagen -: Argentinien hat diese Bonds zu amerikanischem Recht ausgegeben.

Nun wollte Argentinien, lanciert über den G-77-Vorsitz, mithilfe einer Resolution der Generalversammlung der VN die Erarbeitung einer Konvention zur Staateninsolvenz erzwingen. Das heißt, es ging um ein spezifisches argentinisches Problem.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, das ist doch Unsinn! Das ist der Aufhänger gewesen!)

Jetzt muss man eines ganz klar wissen, Herr Kekeritz: Bereits im Vorfeld der Diskussion bei den Vereinten Nationen hat es massive inhaltliche und prozedurale Bedenken gegeben. Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass zwischen markigen verbalen Sprüchen, die wir hier heute zur Genüge gehört haben,
(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die waren sehr überzeugend!)

und der Realität häufig Welten liegen. Das sehen Sie am Beispiel der griechischen Regierung. Man muss sich ja nur einmal ansehen, was da in wenigen Tagen an Unsinn verbreitet worden und an Positionswechseln erfolgt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partnerpartei Pasok in Griechenland hat die Krise mit verursacht! – Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kriegen nicht mit, was auf der EU-Ebene los ist!)

– Ausatmen, dann machen wir weiter.
Ich will auf die Probleme hinweisen. Es gibt ja die bestehenden Verhandlungsstränge zum IWF und zum Pariser Club und deren Arbeit bezogen auf die Entschuldung von Staaten. Es gibt massive rechtliche Probleme. Zum Beispiel stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit parlamentarischen Budgetrechten um? Deutschland hat sich sehr intensiv für eine sinnvolle Regelung zur Staatsinsolvenz eingesetzt, aber Argentinien war nicht bereit, einen ergebnisoffenen Prozess mitzutragen. Argentinien war nicht bereit, den üblichen konsensorientierten Weg zu gehen. Ausgehandelte Kompromisspapiere zur Festlegung der Verhandlungsmodalitäten wurden von Argentinien zurückgezogen,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Stimmt, die haben sich geweigert, einen Antrag bei der Generalversammlung zu stellen!)

und der ursprüngliche Entwurf wurde dann wieder zur Abstimmung gestellt.

Lieber Herr Kekeritz, das, was Deutschland dann gemacht hat, ist nicht erbärmlich. Vielmehr haben wir uns gegen dieses Verfahren gewehrt, und zwar völlig zu Recht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Im Ergebnis gab es eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber der mangelnden Kompromissbereitschaft von Argentinien.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Einer von elf Staaten! Lächerlich!)

Ich beschäftige mich im Deutschen Bundestag seit langer Zeit sehr intensiv mit Lateinamerika und weiß, dass argentinische Politik für einen europäischen Politiker nicht immer nachvollziehbar ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aktuelle Ereignisse in Argentinien zeigen das sehr deutlich. Wir haben das sehr bedauert, weil es um ein wichtiges Thema geht. Das Verhalten von Argentinien hat leider nicht dazu beigetragen, dieses Thema zu versachlichen und einer Lösung näherzubringen.

Deutschland konnte der Resolution aus inhaltlichen und prozeduralen Bedenken nicht zustimmen. Das, was in dieser Resolution steht, ist in dieser Form rechtlich, politisch und praktisch nicht realisierbar. Wir halten es für nicht akzeptabel, dass die vorhandenen Gremien, die sich mit diesen Themen beschäftigen – das sind der Pariser Club und der IWF -,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Die UN hat das Recht, sich damit zu beschäftigen!)

nun aus diesem Verfahren ausgegrenzt werden sollen.

Der Pariser Club trat erstmals 1956 zusammen, als es um die Bewältigung der Auslandsverschuldung von – Sie erraten es – Argentinien ging. Der Pariser Club vermittelt zwischen Geberländern und Schuldnerländern. Dieses Vorgehen war in vielen Ländern sehr erfolgreich, zum Beispiel bei der Umsetzung der Kölner Schuldeninitiative – im Übrigen damals von Rot-Grün initiiert – zugunsten der sogenannten Heavily Indebted Poor Countries, also der hochverschuldeten armen Länder. Insgesamt wurden dort Schulden in Höhe von 43 Milliarden Dollar erlassen. Es ist natürlich das Geld des Steuerzahlers gewesen, das hier eingesetzt wurde, Geld des Steuerzahlers, mit dem wir in der Tat sehr sorgfältig umgehen müssen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Zöllmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Movassat?
Manfred Zöllmer (SPD):
Ja, kein Problem.

Niema Movassat (DIE LINKE):
Danke, Herr Kollege. – Ich will nur eine Frage stellen. Sie haben gerade den Pariser Club erwähnt und gesagt, diese Debatte gehöre in den Pariser Club und nicht in die UN. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage steht denn der Pariser Club?
(Beifall bei der LINKEN – Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da gibt es keine!)

Manfred Zöllmer (SPD):
Ja, jetzt machen wir ein Quiz. – Der Pariser Club ist ein informelles Gremium; das wissen Sie.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, genau!)

Aber ich frage Sie: Wenn man informell sehr erfolgreich arbeitet, wo, bitte schön, ist denn das Problem?
(Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Selbstgefällig!)

Man hat dort sehr erfolgreich gearbeitet; darauf möchte ich hinweisen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Zöllmer, ich habe die Uhr noch immer angehalten. Allerdings wäre die Frage oder Bemerkung des Kollegen Kekeritz dann auch die letzte, die ich zulasse, falls Sie sie zulassen.

Manfred Zöllmer (SPD):
Wir befinden uns ja in einem Dialogprozess. Das sollten wir also machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, dann machen Sie doch bei der UN beim Dialog zum Staatsinsolvenzverfahren mit!)

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mein Problem ist ein ganz anderes: Es gibt hier einen UN-Prozess. Soll das heißen, dass diese Bundesregierung einen UN-Prozess, wenn er ihr nicht passt, in Zukunft boykottiert? Wie stellen Sie sich eigentlich die Zukunft einer gemeinsamen globalen Struktur vor, wenn Sie im Prinzip sagen: „Ich nehme mir die Sonderrechte heraus; alles, was mir nicht passt, boykottiere ich einfach“?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich muss Ihnen sagen: Ein solches Rechtsverständnis bzw. ein solcher Unsinn wäre Ihnen in Ihrer Zeit als Oppositionsmitglied nicht in den Sinn gekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Manfred Zöllmer (SPD):
Wissen Sie: Ich kann etwas nur dann boykottieren, wenn es an einem bestimmten Ort stattfindet,
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): UN!)
von einem Prozedere begleitet wird, das ergebnisorientiert ist,
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sehr richtig!)
und in einem Konsensprinzip alle Seiten und all diejenigen, die damit zu tun haben, berücksichtigt. Das ist hier nicht der Fall. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie agiert worden ist.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 11 Nein-Stimmen von 180 Mitgliedern!)

– Jetzt sind Sie nicht dran.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das sind die Zahlerländer! – Gegenruf des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennen Sie die Regeln, oder kennen Sie die Regeln nicht?)

– Ja, es ist nicht nur Deutschland. Herr Kekeritz, Sie haben mich gefragt, und ich versuche, Ihnen zu antworten; Entschuldigung.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ja, genau! Wieder aufstehen!)

Stellen Sie sich einmal die Frage, warum nicht nur Deutschland nicht an den Verhandlungen, die jetzt stattfinden, teilnimmt, sondern warum es auch die gesamte EU nicht tut.

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Na ja! – Herbert Behrens (DIE LINKE): Aha!)

Weil alle Länder gesagt haben: Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege ziehen; es ist nicht möglich, dieses komplexe Problem in wenigen Verhandlungsrunden zu lösen. – Da ich sehr viel mit Finanzmarktregulierung zu tun habe, kann ich Ihnen bestätigen: Dieser Prozess funktioniert in dieser Form nicht. Er muss über die Institutionen, die sich bisher mit diesen Problemen beschäftigt haben, geführt werden; das ist unsere Linie.

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum?)
– Weil sie die Ahnung und die Kompetenz haben.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Sie entscheiden, wer Ahnung hat? So ein Unsinn! – Zurufe von der LINKEN)

– Ja, so ist es; in der Tat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine Laienspieltruppe, die sich zufällig zusammensetzt, kann da keine vernünftigen Ergebnisse hinbekommen.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die UN ist die Laienspieltruppe? Und was ist der Pariser Club? – Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na! Jetzt wird es aber überheblich! Das ist deutsche Überheblichkeit! – Kathrin Vogler (DIE LINKE): Was ist das für eine Argumentation? Was halten Sie eigentlich vom Völkerrecht?)

Ich will darauf hinweisen: Auch der IWF hat sich intensiv mit diesem Problem beschäftigt, und er hat Vorschläge gemacht, wie man mit diesem Thema umgehen sollte. Er hat gesagt: Wir wollen in Anleihen sogenannte Collective Action Clauses festschreiben, die im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Schuldenrestrukturierung erlauben würden. – Es geht dabei um einen geregelten Prozess der Schuldenrestrukturierung, bei dem es klare Anleihebedingungen gibt, die im Krisenfall von den Gläubigern akzeptiert werden müssen. Das ist ein Verfahren, das wir auch in Europa anwenden;
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Man sieht ja, was dabei herauskommt! Knechtung der Bevölkerung!)
wir haben da also auch eigene Vorstellungen.
(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Eben! Das ist ja das Schlimme!)

Dieses Verfahren müsste auch von Hedgefonds akzeptiert werden. Das heißt, es gibt Institutionen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und konkrete Vorschläge gemacht haben. Diese Vorschläge müssen weiterentwickelt werden. Das ist die deutsche Position. In dieser Richtung sollten wir weiterdiskutieren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die grundsätzliche Frage bleibt, wie das Verhältnis von Gläubigern und Schuldnern im Falle von Zahlungsschwierigkeiten ausgestaltet werden soll. Unserer Meinung nach brauchen wir einen fairen und transparenten Prozess, der auch die Gläubiger mit einbezieht. Daran müssen wir weiterarbeiten, und daran wollen wir weiterarbeiten. Im Rahmen der Vereinten Nationen ist genau dieser Weg nicht beschritten worden. Deshalb haben wir das damals abgelehnt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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