Versicherungsaufsicht modernisiert

Gestern wurde in zweiter und dritter Beratung das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet. Manfred Zöllmer, zuständige Berichterstatter und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

Bundesministerium_der_Finanzen

Die Versicherungsaufsicht wird nach jahrelangen Verhandlungen neu aufgestellt, europaweit harmonisiert und die Lehren aus der Finanzkrise werden auch für die Versicherungsbranche umgesetzt. Dies ist ein guter Tag für die Versicherungsnehmer, die auf die Stabilität der Versicherungsunternehmen bauen müssen. Insgesamt gibt es in Deutschland 460 Millionen Versicherungsverträge, davon allein 90 Millionen Lebensversicherungsverträge. Hier darf nichts ins Wanken geraten.

Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sog. Solvabilität II-Richtlinie, national umgesetzt. Mit einer gestärkten Aufsicht über die Versicherungen wird dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt. Die Unternehmen sind verpflichtet umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften einzuhalten. Bislang orientierten sich die Eigenkapitalanforderungen im Wesentlichen am Geschäftsvolumen eines Versicherungsunternehmens. Nicht jedes Risiko, das die Solvabilität der Versicherungsunternehmen bedrohen könnte, wurde damit erfasst. Zukünftig können auch Markt- und Kreditrisiken oder operationelle Risiken besser erkannt werden. Gleichzeitig werden die Versicherer verpflichtet, Kapital bereitzuhalten, um auch diese Risiken absichern zu können. Neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten kommen hinzu. Das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens wird damit verringert, die Aufsicht kann schneller eingreifen. Schließlich geht es auch hier– wie bei den Banken – darum den Steuerzahler aus einer möglichen Rettung eines wichtigen Versicherers zu entbinden.

Den Sorgen und Befürchtungen vieler kleinerer Unternehmen haben wir von der SPD-Fraktion Rechnung getragen. Wir haben bei der Gesetzesberatung großen Wert darauf gelegt den Grundsatz der Proportionalität bei der Umsetzung der neuen Regeln der Versicherungsaufsicht zu betonen. Die neuen Regeln müssen von der Versicherungsaufsicht differenziert angewandt werden. Bei einem kleinen Unternehmen anders als bei Großkonzernen. Weder dürfen kleinere Unternehmen an Bürokratie ersticken noch wollen wir eine Marktkonzentration.

Nicht zuletzt durch die Finanzmarktkrise mit dem realen oder möglichen Kollaps namhafter Finanzinstitute war die Notwendigkeit staatlicher Regulierung auch im Versicherungssektor gegeben.

Es bleibt dabei: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt darf unreguliert bleiben. Damit ist Solvency II und dieses Umsetzungsgesetz Teil einer umfassenden Reformagenda zur Stabilisierung der Finanzmärkte!

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