Städte in Not

Am 23. und 24. Februar fanden in Berlin Gespräche des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung statt. Sie verlangen eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am 24.02.2015 vor dem Reichstag

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am 24.02.2015 vor dem Reichstag

Dazu sind rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben nach Berlin gereist. Insgesamt vertritt das Bündnis die Belange von mehr als acht Millionen Einwohnern. Auch in Wuppertal sind die Handlungsspielräume wegen enormer Schuldenlast stark eingeschränkt.

Wegen der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben sind die Kommunen in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten; etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe aufkommen. An die Regierungen in Bund und Ländern geht der Appell, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu stellen. Bereits im Vorfeld der Gespräche in Berlin haben in Wuppertal Gespräche zwischen Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Dr. Johannes Slawig mir allen Wahlkreisabgeordneten stattgefunden. Aber auch in Berlin trafen die Bergischen Vertreter auf ihre Abgeordneten.

v.l.n.r.: Sven Wiertz (Kämmerer Remscheid),Burkhard Mast-Weisz (OB Remscheid), Ralf Weeke (Kämmerer Solingen), Norbert Feith (OB Solingen), Jürgen Hardt (MdB) , Peter Jung (OB Wuppertal), Manfred Zöllmer (MdB) und Dr. Johannes Slawig (Kämmerer Wuppertal)

v.l.n.r.: Sven Wiertz (Kämmerer Remscheid),Burkhard Mast-Weisz (OB Remscheid), Ralf Weeke (Kämmerer Solingen), Norbert Feith (OB Solingen), Jürgen Hardt (MdB) , Peter Jung (OB Wuppertal), Manfred Zöllmer (MdB) und Dr. Johannes Slawig (Kämmerer Wuppertal)

„Die SPD-Bundestagsfraktion will die notleidenden Kommunen auch künftig besonders unterstützen, um die Schere zwischen den finanzstarken und -schwachen Kommunen zu schließen. Ansetzen müssen wir bei den Hauptproblemen: steigenden Sozialausgaben und der anhaltenden Investitionsschwäche auch aufgrund hoher Verschuldung“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion sei es, dass die angekündigte Entlastung der Kommunen von fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe rasch bei den Kommunen ankomme. Die Kommunen sollen im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz bereits 2017 deutlich höher als mit einer Milliarde pro Jahr entlastet werden.

„Bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen haben wir für 2015 und 2016 bereits Unterstützung in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro beschlossen. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist grundsätzlich aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb streben wir an, die Kommunen langfristig von diesen Kosten zu entlasten“, erklärt Manfred Zöllmer.

Schließlich soll aber eine Lösung für den Abbau der Altschulden von Kommunen gefunden werden, die dies selbst durch eiserne Sparanstrengungen nicht bewältigen können.

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