Bundestagsrede – Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion

mz_redeDie Europäische Kommission hat am 18. Februar 2015 ein Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt. Das Vorhaben der Kommission steht dabei auch im Zeichen der Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative von Kommissions-Präsident Juncker. Aus Sicht der Kommission ist die Unternehmensfinanzierung in Europa durch eine dominierende Stellung von Bankfinanzierungen gekennzeichnet. Durch die Kapitalmarktunion soll das Angebot an alternativen Finanzierungsoptionen für Unternehmen verbreitert werden, um Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu verbessern.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag (18/4807) Stellung genommen. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:

Die Europäische Kommission hat am im Februar dieses Jahres das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ veröffentlicht. Bis zum 13. Mai – läuft hierzu eine öffentliche Konsultation. Die Koalitionsfraktionen legen deshalb den vorliegenden Entschließungsantrag vor, der sich auf das Verhandlungsmandat der Bundesregierung bezieht und die deutsche Position zu diesem Vorhaben beschreibt.

Mit dem Grünbuch verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, durch einen integrierten Kapitalbinnenmarkt

  • den Zugang zu Finanzmitteln für alle Unternehmen in ganz Europa – insbesondere für KMU – zu verbessern
  • die Finanzierungsquellen, für Anleger aus der EU und dem Rest der Welt auszuweiten und zu diversifizieren
  • sowie effizientere Märkte zu schaffen, die Anleger und Unternehmen mit Finanzierungsbedarf sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzübergreifend wirksamer und kostengünstiger zusammenzubringen.

Das Ziel für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa u.a. durch erleichterte Finanzierungsmöglichkeiten zu sorgen, wird von uns sehr begrüßt. Es geht darum zu analysieren welche Strukturen bewährt sind und wo Reformen notwendig sind, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern. Die im Grünbuch von der Europäischen Kommission geäußerte Kritik an der zu starken Abhängigkeit der Unternehmensfinanzierung von Banken und die daraus resultierende Forderung nach mehr ergänzenden Kapitalmarktfinanzierungen können wir für Deutschland nicht teilen. Wir haben zu 80% eine Bankenfinanzierung. Das deutsche Bankensystem kann die Unternehmen ausreichend mit Krediten versorgen.

Wir haben deshalb im Antrag darauf hingewiesen, dass der Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge einer Kapitalmarktunion zukünftig nicht erschwert werden darf. Das deutsche Drei-Säulen-Modell hat sich bei der Kreditversorgung bewährt. Es gibt in Deutschland keine Kreditklemme. Insbesondere KMU werden weiterhin auf Finanzierung durch ihre Hausbank vertrauen. Eine erweiterte Finanzierung über die Kapitalmärkte kann deshalb nur eine Ergänzung sein.

Wir sollten daher nicht nur einseitig nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten durch den Kapitalmarkt schauen, sondern auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachdenken. So kann die Kreditversorgung des Mittelstands durch kleine Banken erleichtert werden, wenn ein auf sie zugeschnittenes regulatorisches Regime genügend Freiräume lässt und der Proportionalitätsgrundsatz in der Regulierung zukünftig noch stärkere Beachtung findet. Darüber hinaus darf eine Reform die Finanzmarktstabilität nicht gefährden. Darüber hinaus darf der Verbraucher- und Anlegerschutz nicht ausgehöhlt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die vorgeschlagene Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes. Durch Verbriefungen hoher Qualität kann ein Finanzierungsspielraum bei den Banken geschaffen werden, der den KMUs zu Gute kommen könnte.
Wir erinnern uns aber gleichzeitig und sehr ungern an die Finanzmarktkrise bei der Verbriefungen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Das gilt jedenfalls für die USA.
Sicherlich ermöglicht die Verbriefung den Banken, die Kreditrisiken nicht bis zur Endfälligkeit zu tragen, sondern an diejenigen Marktteilnehmer zu übertragen, die die besseren Voraussetzungen zur Risikotragfähigkeit mitbringen. Dies gilt aber nur wenn sie einfach und transparent sind. Nur dann kann der Markt die Qualität und damit die Risiken dieser Produkte bewerten. Nur dann ergeben sich keine neuen Risiken für die Finanzmarktstabilität.

Aus unserer Sicht müssen deshalb die von der Kommission als prioritär eingestuften Maßnahmen zur Wiederbelebung eines qualitätsorientierten und nachhaltigen europäischen Verbriefungsmarktes intensiv geprüft werden.
Zudem wollen wir an der bewährten Rechnungslegung für den deutschen Mittelstand nach dem Handelsgesetzbuch festhalten und lehnen für kleine und mittlere Unternehmen eine Bilanzierungspflicht nach den International Financial Reporting Standards oder nach einem neu zu schaffenden dritten vermittelnden Standard ab.
Insgesamt begrüßen wir die Initiative der Europäischen Union mit der Schaffung einer Kapitalmarktunion die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen durch eine breitere Produktpalette, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb zu verbreitern, damit zusätzliches Wachstum und Beschäftigung in Europa entsteht.

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