Internationales Parlaments Praktikum – Tunesien und Marokko

„Demokratie fasst dort Fuß, wo die Menschen die Angelegenheiten vor Ort in ihre Hände nehmen.“

              Foto: MdB Zöllmer (Mitte) mit Mitgliedern des marokkanischen Parlaments

Foto: MdB Zöllmer (Mitte) mit Mitgliedern des marokkanischen ParlamentsMitte Mai (11. Mai bis 15. Mai 2015) leitete ich eine Auswahldelegation des Deutschen Bundestages für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) arabische Staaten, um Stipendiaten für den September 2015 aus Tunesien, Algerien und Marokko vor Ort zu interviewen.

Mitte Mai (11. Mai bis 15. Mai 2015) leitete ich eine Auswahldelegation des Deutschen Bundestages für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) arabische Staaten, um Stipendiaten für den September 2015 aus Tunesien, Algerien und Marokko vor Ort zu interviewen.

Das Programm richtet sich an politisch interessierte arabische Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren wollen. Wir geben ihnen Gelegenheit, in einem vierwöchigen Kompaktprogramm das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse im Deutschen Bundestag kennenzulernen. Eine Hospitanz bei einem Abgeordneten stellt den Höhepunkt des Programms dar.

Von den 150 Bewerbern für das Stipendienprogramm haben wir 50 Bewerber ausgesucht und führten mit 25 von ihnen Auswahlgespräche in Tunis und Rabat durch.

Die Gespräche haben uns durchweg begeistert! Gern würden wir die Hälfte der Kandidaten nach Berlin einladen. Insbesondere die Marokkaner überraschten uns äußerst positiv. Die vier anvisierten Kandidaten engagieren sich zivilgesellschaftlich und auch parteipolitisch. Ein Kandidat hatte zum Beispiel seine Magisterarbeit in Germanistik über den Facebook- und Twitter-Auftritt deutscher Politiker im Vergleich zu marokkanischen geschrieben. Er konnte uns die Chatsprache der Mitglieder des Deutschen Bundestages („unserer Kollegen“) ausführlich erklären. Ein weiterer Kandidat engagierte sich in der Jugendorganisation der Partei für Fortschritt und Sozialismus (eine von vier Regierungsparteien) und wird in seinem Heimatdorf bei den nächsten Kommunalwahlen antreten. Nachdem er der Delegation sein „Wahlprogramm“ emphatisch erläuterte, konnte ich nur noch konstatieren: „Ich bin kurz davor, Sie zu wählen.“

In Tunesien konnten wir uns in den politischen Gesprächen von den Errungenschaften im Prozess der Demokratisierung des Landes ein Bild machen: Die tunesische Verfassung – die fortschrittlichste in der arabischen Welt – sowie die im letzten Jahr demokratisch durchgeführten Wahlen zeigen dies. Es war sehr ermutigend zu sehen, dass die Tunesier den Weg demokratischer Transformation strikt weitergehen.

Hier wurde ich auch vom Parlamentspräsidenten Ennaceur empfangen, bei dem ich für unser Stipendienprogramm werben konnte.

Foto v.l.n.r.: MdB Zöllmer, Parlamentspräsident Ennaceur (© Deutsche Botschaft Tunis)

Foto v.l.n.r.: MdB Zöllmer, Parlamentspräsident Ennaceur (© Deutsche Botschaft Tunis)

In Tunesien kam ich auch mit Monia Staudinger und ihren Stellvertreter Abdfathah Haji vom Verein „Khir uhd Khimir“ (Verband für alternativen Tourismus und nachhaltige Entwicklung) aus „Ain Draham“ zusammen – unserem tunesischen Partnerverein.

Marokko zeigte sich uns als ein politisch und wirtschaftlich stabiles Land welches äußerst traditionsverbunden ist. Im Parlament Marokkos traf ich die Mitglieder der Ausschüsse Finanzen und Außenpolitik. Es ergab sich mit den acht Abgeordneten ein sehr gutes Gespräch über unser Internationales Parlaments-Stipendium sowie die politischen Baustellen Marokkos, wie Dezentralisierung, Abbau von Subventionen und erneuerbare Energien.

Wie die Tunesier so waren auch die Marokkaner an unserem föderalen System interessiert. Ich bin zuversichtlich, dass es beiden Ländern gelingen wird, Menschen vor Ort zu motivieren, sich politisch zu betätigen. Meiner Ansicht nach braucht es die Menschen in den Regionen, die die Kraft haben, einen Teil der Angelegenheiten in ihre eigenen Hände zu nehmen. Wenn Demokratie Fuß fassen soll, dann nur mit dem Ansatz der Dezentralisierung! Dieser Gestaltungswillen zeigte sich auch bei einigen Bewerbern oder Alumnis unsers Parlaments-Stipendiums mit denen ich im Laufe der Reise vielfach ins Gespräch kommen konnte.

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