Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme – auch Wuppertal profitiert

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Auch Wuppertal wird von diesen Entlastungen im Millionen-Bereich profitieren.

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.

Daher fordert die SPD seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen am 11. Juni zugesagt.

Weitere integrationspolitische Verbesserungen sind notwendig: eine schnellere Sprachförderung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive, ein besserer Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen ist bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen worden, wodurch schnell auf den akuten Bedarf reagiert worden ist. Weitere konkrete Maßnahmen im Wohnungsmarkt und zur Gesundheitsversorgung sind notwendig.

Schließlich wird die personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die ebenfalls mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurde, dazu führen, dass Asylanträge in angemessener Zeit von drei Monaten bearbeitet werden können.

Weitere Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen und besseren Integration müssen jetzt am kommenden Donnerstag (18. Juni 2015) in der Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs getroffen werden.

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