Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen sind die hohen Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen.

Seit Beginn der großen Koalition hat sich die SPD wirksam für eine Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben und Stärkung ihrer Investitionskraft eingesetzt. Dazu zählt die Entlastung bei den Sozialausgaben von jährlich einer Milliarde in 2015 und 2016 sowie um 2,5 Milliarden in 2017 mit der Maßgabe, diese Entlastung auf jährlich 5 Milliarden Euro ab 2018 aufwachsen zu lassen. Der kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro stärkt die Investitionskraft von hochverschuldeten Kommunen ebenso wie die erhöhten Mittel der Städtebauförderung von 700 Millionen pro Jahr. Eine bedeutende Entlastung sozialer Leistungen erfahren die Kommunen überdies durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, die der Bund ab 2015 vollständig finanziert.

Neben weiteren Einzelmaßnahmen hat der Bund auf Drängen der SPD seine Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 1 Milliarde Euro erhöht und wird sich ab 2016 dauerhaft an der Finanzierung beteiligen. Die SPD fordert weiterhin, dass der Bund die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung befreit.

Die Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden Deutschlands laugen gegenwärtig auseinander. Zwar wirken die von den Ländern eingeleiteten Hilfsprogramme, sie können allein das Dilemma der „Vergeblichkeitsfalle“ aber nicht beheben. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deshalb ebenso bei der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes als auch bei der Pflegereform berücksichtigt werden.

Zudem müssen die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen beteiligt werden.

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