SPD-Bundestagsfraktion verbessert das Krankenhausstrukturgesetz

Der SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. „Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. In den parlamentarischen Beratungen setze man sich daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern.

krankenhaus

Oberstes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies sei in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht worden. Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. Wir setzen außerdem weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms“, erklärt Manfred Zöllmer. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehe ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt sei, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekomme.

Langfristig will die SPD-Bundestagsfraktion mit der zu schaffenden Expertenkommission konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte.

„Wir sind überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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