Informationen zum Asylpaket (Aslyverfahrensbeschleunigungsgesetz)

Bundestag

Aktuell sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung nach dem zweiten Weltkrieg. Beweggründe sind die Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben. Nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge, um hier Asyl zu beantragen. Für dieses Jahr erwarten wir schätzungsweise zwischen 800.000 und 1.000.000 Schutzsuchende. Der Bund, die Länder und die Kommunen und die gesamte Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen Lösungen finden, wie Deutschaland seiner humanitären Verantwortung trotzdem gerecht werden kann. Am 6.September 2015 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation mit einer Vielzahl von Maßnahmen kurzfristig begegnet werden soll. Im Bundeskanzleramt wurden auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015, durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung die Maßnahmen bestätigt und konkretisiert.

Sichere Herkunftsstaaten
Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der Bund wird sich weiter dafür einsetzen, die wirtschaftliche und soziale Lage in den Herkunftsstaaten für Minderheiten zu verbessern. Zusätzlich wird der Bund verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage in den betreffenden Statten vorzulegen.

Vorverlagerung und Verbesserung der Sprachförderung
Um eine dauerhafte Arbeit zu gewährleisten sind gute Sprachkenntnisse unausweichlich. Deshalb werden Spracherwerb und Arbeitsmarktpolitik stärker miteinander verknüpft. Die Mittel für Sprachkurse werden aufgestockt. Die Mittel für Integrationskurse für Geduldete und Asylbewerber, bei denen ein dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist geöffnet.

Integration in den Arbeitsmarkt
Zudem werden die Eingliederungstitel der Jobcenter so aufgestockt, so dass wir dauerhaft bleibende Flüchtlinge aktiv bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen können. Anerkannte Asylberechtigte werden voll arbeitsberechtigt, erhalten Leistungen der Jobcenter und zählen in der Arbeitslosenstatistik.

Arbeitsvisa für Menschen aus den Westbalkanländern
Analog zu den Reglungen hinsichtlich sicherer Herkunftsstaaten wird Bürgern aus dem Westbalkan der legale Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfacht. Es muss aber ein Arbeits-oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorgewiesen werden und der Lebensunterhalt muss gewährleistet sein.

Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs bei der Leiharbeit
Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete, das bisher in den ersten vier Jahren des Aufenthaltes bestand, entfällt künftig für Hochqualifizierte und in den Ausbildungsberufen, in denen ein Fachkräfteengpass besteht, nach Ablauf der allgemeinen Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang von drei Monaten. Für alle anderen nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten. Damit wird Flüchtlingen der Arbeitsmarktzugang weiter erleichtert.

Erleichterungen im Bauplanungsrecht
Es wird weitere Erleichterungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte geben. In sämtlichen baurechtlichen Gebietskategorien- sowohl im Innen- wie im Außenbereich wird die Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften ausgeweitet.

Wohnungsbau
Um Wohnungsneubau anzureizen, sieht das Asylpaket vor, dass sie den Ländern vom Bund zugewiesenen Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 um insgesamt 2 Milliarden erhöht werden. Kommunen werden Immobilien und Liegenschaften des Bundes schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.

Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Durch das Asylpaket wird die Gesundheitsversorgung deutlich und nachhaltig verbessert. Es werden frühzeitig, regelmäßig und aktiv Schutzimpfungen angeboten. Die Krankenkassen werden verpflichtet, die Krankenhausbehandlung zu gewährleisten.

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