Zuwendungen für Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung werden deutlich angehoben

Mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, dass der Bund sich ab 2016 dauerhaft mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling beteiligt, wurde für das Land NRW die Voraussetzung geschaffen, Wuppertal bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft zu unterstützen. „Ich freue mich, dass das Land NRW signalisiert hat, diese Mittel an die Kommunen weiterzuleiten“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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„Für das Jahr 2016 kann Wuppertal mit rund 35,5 Millionen Euro als pauschale Landeszuwendung für die Aufnahme von Flüchtlingen rechnen. Die Änderung der Stichtagsregelung im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) trägt somit ganz konkret zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei. Die Jahrespauschale für 2016 wird von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben. 2017 erfolgt dann die Umstellung auf eine monatliche Zahlung von 833 Euro pro Flüchtling – und zwar für die gesamte Dauer des Leistungsbezugs. Das ist das wesentliche Ergebnis aus den Gesprächen der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Damit ist klar: Das Land lässt die Kommunen bei der Aufgabe der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge nicht im Regen stehen“, so die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einer gemeinsamen Erklärung.

„Vor dem Hintergrund der stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen ist das ein wichtiges Zeichen aus der Landeshauptstadt. So wie viele andere Städte und Gemeinden leistet auch Wuppertal hervorragende Arbeit in Sachen Flüchtlingsunterbringung. Die humanitäre Hilfe steht da selbstverständlich im Vordergrund. Doch gerade für eine Kommune wie Wuppertal, die auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet ist und in wenigen Wochen der Bezirksregierung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen muss, bedeutet die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von so vielen Menschen eine enorme finanzielle Belastung. Aus diesem Grund sind wir erleichtert über die deutliche finanzielle Hilfe“, so Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion abschließend.

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