Auftaktklausur der SPD-Fraktion

Kaum hat das neue Jahr begonnen, erfordert die allgemeine politische Lage rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat dazu in ihrer zweitägigen Klausur beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Klausurtagung 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Vergangenen Donnerstag und Freitag (7. und 8. Januar) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zu ihrer jährlichen, zweitägigen Jahresauftaktklausur getroffen. Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie das Thema psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Zu diesen Themen haben die Abgeordneten am Freitag Positionspapiere beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick:

Öffentliche Sicherheit stärken
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt.

In den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart. Nur ein starker Rechtsstaat kann Schutz und Sicherheit bieten. Die 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei, die die SPD durchgesetzt hat, sind ein erster Schritt. Die Fraktion hat nun beschlossen, sukzessive die Polizeien des Bundes und der Länder mit zusätzlichen 12.000 Stellen aufzustocken.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen
Leiharbeit und Werkverträgen werden häufig genutzt, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich diesem Missbrauch entgegen. Es müssen hier zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern.

Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln
Wir sehen in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein Instrument, um das wirtschaftliche Wachstum zu vergrößern, sondern auch die Chance, den sozialen Verwerfungen innerhalb der EU entgegen zu wirken. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Prozess der Vertiefung und Weiterentwicklung der Eurozone eng begleiten und mitgestalten.

Psychiatrische Leistungen
Seit 2013 wird ein Konzept für ein pauschaliertes Entgeltsystem für stationäre Einrichtungen erprobt, das sogenannte PEPP-System (Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie), das sich an den Fallpauschalen in Krankenhäusern orientiert. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass dieses System keine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen sicherstellt und vielmehr ökonomische Belange statt der Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rückt. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb ein solches System strikt ab. Wir fordern stattdessen ein Vergütungssystem, das individuellen Anforderungen gerecht wird und den tatsächlichen Behandlungsaufwand honoriert.

Paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
Derzeit versucht die Ärzteschaft, eine Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung der Ärzte mit deutlich höheren Honoraren durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das strikt ab. Denn dadurch würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert. Wir wollen dagegen ein einheitliches Vergütungssystem unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten. Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Beschlüsse der Klausurtagung können hier abgerufen werden.

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