AfD – Keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland

(c) SPD-Kampagne

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Ja, es stimmt: es gibt viele Bürgerinnen und Bürger die unzufrieden mit der Politik sind, Ängste haben, frustriert sind oder sich (schnelle) Lösungen für Probleme wünschen. Gerade bei der aktuellen Flüchtlingsfrage. Gleichwohl sollte niemand mit demokratischem Herzen einer Partei auf den Leim gehen, die keine Partei ist, sondern im Grunde eine Ansammlung von Hasspredigern, Hetzern, Rassisten und Menschen, die es bestimmt nicht gut meinen mit unserem Gemeinwesen, sondern nur ausgrenzen wollen und einfache Lösungen anbieten, die keine Lösungen sind. Wir müssen uns der AfD stellen und sie entlarven. Hier einmal ein Denkanstoß:

10 Argumente gegen die AfD:

1. Die AfD vertritt menschenfeindliche Positionen. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen möchte, zeigt eine Gesinnung, wie sie seit der Nazizeit und DDR-Grenzregime nicht mehr öffentlich geäußert wurde. Die entsprechenden Äußerungen führender AfD-Größen (Pretzell, Gauland, Petry und Frau von Storch) zeugen sowohl von rechtsstaatlicher Inkompetenz als auch von verfassungsfeindlichen Gewaltphantasien. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Form von Menschenverachtung, fremdenfeindlicher Hetze und der massiven Zunahme von gewalttätigen Anschlägen auf Flüchtlinge und Hilfseinrichtungen.

2. Die AfD entwickelt sich zur rechtsradikalen Partei. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. Die Skandalliste ist lang. Die Oberfläche der AfD hat schon tiefbraune Flecken. Neben Islamhass zeigte sich wiederholt auch Antisemitismus in der Partei. Völkischer Nationalismus ist mittlerweile fester Bestandteil der AfD-Positionen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“ (TA 06.05.2014). Höcke formuliert im Nazi-Jargon (FAZ, 16.10.15): „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Mit seinen Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern („lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp“) hat Höcke „klaren Rassismus praktiziert“. Zu diesem Ergebnis kommt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden. Die neue AfD-Führung unter Frauke Petry und Jörg Meuthen hat das noch von Bernd Lucke angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen Höcke gleichwohl gestoppt. Genauso wie bei Dubravko Mandic (AfD-Schiedsgericht Baden-Württemberg). Bei Facebook machte dieser schon mehrfach deutlich, wo er steht. Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Wiederholt bezeichnete er US-Präsident Obama rassistisch als „Quotenneger“.

3. Die Politikvorschläge der AfD sind ökonomisch inkompetent und unsozial. Gerade in Deutschland wären Wachstum und Arbeitsplätze extrem gefährdet, würde die AfD mit ihrer fundamentalistischen Euro-Ablehnung Einfluss erhalten. Die AfD tritt gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Was viele nicht wissen und worüber die AfD nicht gerne öffentlich redet: Die AfD lehnt den Mindestlohn strikt ab. Frauke Petry wörtlich zum Mindestlohn: „Jobkiller-Gesetz“.

4. Die AfD ist europafeindlich. Im Programm von Frauke Petrys Landesverband Sachsen heißt es: „Die AfD arbeitet auf Einführung von permanenten Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen hin: Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung.“ Die Wiedereinführung von Schlagbäumen an den Binnengrenzen wäre das Ende des Europas, wie wir es heute kennen und zugleich ein fundamentaler ökonomischer Anschlag auf Wachstum und Wohlstand. Hunderttausende Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Europa muss demokratisch reformiert und nicht durch Nationalismus und Kleinstaaterei ruiniert werden.

5. Die AfD ist ökologisch rückwärtsgewandt. Viele Funktionäre leugnen den Klimawandel und die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzen Jahre. Außerdem will die AfD die Förderung der Erneuerbaren Energien insbesondere durch das EEG komplett abschaffen (z.B. Europawahlprogramm, Wahlprogramm AfD Mecklenburg-Vorpommern). Die Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen massiv verlängert werden.

6. Die AfD hat ein reaktionäres Bild von der Rolle von Frauen und wendet sich gegen Gleichstellungspolitik. Weniger als 15 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Zugleich agiert die Partei offensiv antifeministisch, spricht sich gegen den sogenannten „Gender-Wahn“ und Quotenregelungen aus und propagiert ein ultrakonservatives bzw. reaktionäres Familienbild. AfD-Vize Beatrix von Storch möchte, dass Kinder zuhause unterrichtet werden dürfen. Ihre Initiative Familien-Schutz meint: „Recht und Freiheit der Familie, die im Naturrecht begründet sind, finden nicht mehr die selbstverständliche Achtung, die ihnen zukommen.“ AfD-Chefin Frauke Petry legte einst Volksabstimmungen über ein Verbot von Abtreibungen nahe. In ihrer Parteisatzung hat die AfD gerade verboten, dass sich Frauen in einer eigenen Vereinigung organisieren dürfen. Statt „Gender-Mainstreaming“ fordert Marc Jongen (stv. Sprecher AfD BaWü) „Erziehung zur Männlichkeit“.

7. Die AfD ist chauvinistisch und homophob. Die AfD schürt nicht nur Ressentiments gegen Migranten oder religiöse Minderheiten, sondern vor allem auch gegen Homosexuelle. Die AfD ist strikt gegen die Homo-Ehe. In Thüringen möchte die AfD z.B., dass Homosexuelle vom Staat gezählt werden. Die AfD¬nahe Initiative „Familienschutz“ (Sprecherin Beatrix von Storch) behauptet auf ihrer Website, Ziel heutiger Bildungspolitik sei, dass die Kinder „ lernen, »Regenbogenfamilien« nicht zu »diskriminieren« und eigene homosexuelle Neigungen zu suchen, um sie zu fördern.“ Sie kritisiert wörtlich: „Ministerien und Schulen arbeiten offen mit schwulen und lesbischen Initiativen und Organisationen zusammen.“

8. Die AfD ist behindertenfeindlich. In den bildungspolitischen Aussagen nahezu aller Landesverbände findet sich die strikte Ablehnung der Inklusion von Behinderten. Bezeichnend war die behinderten¬feindliche Äußerung des ehemaligen sächsischen AfD-Vizes Thomas Hartung zu einem spanischen Lehrer mit Down-Syndrom (bekannt aus dem Film „Me too“). Hartung auf Facebook: „Wo soll das hinführen, wenn es als normal gezeigt wird?“

9. Die AfD hat keine Lösungen. Auch drei Jahre nach Gründung hat die AfD noch kein Parteiprogramm. Die Sammelbeckenstrategie der AfD führt dazu, dass Extremisten, politisch Gescheiterte, Frustrierte, Querulanten, Egomanen, Intriganten und Karrieristen die politische Arbeit prägen. Konstruktive Vorschläge: Fehlanzeige. Die AfD lebt von Ressentiments, die sie schürt, Substanz hat sie keine. Ihre bishe-rige parlamentarische Arbeit ist von Peinlichkeiten und Inkompetenz geprägt. Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse z.B. nimmt gerade eine Auszeit und begleitet seine Frau für drei Monate nach Stanford und bekommt weiter ca. 8000 Euro monatlich. Das scheint jedoch die glühenden Anhänger nicht zu stören, obwohl sie gerne die Fehler der „Altparteien“ kritisieren. Alexander Gauland (Spiegel 12.12.15): „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise“; „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.“

10. Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ihren rechtspopulistischen und neoliberalen Gründern entglitten. Ex-AfD-Chef Lucke meint, die AfD sei nun der „Schmutzfänger auf der rechten Seite.“ Hans-Olaf Henkel bereut, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“.

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