Asylpaket II beschlossen

Bundestag_GriechenlandNach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr Menschen suchen mittlerweile auch Schutz bei uns.

Unter den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind viele, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Bis sie diese Gewissheit erhalten, müssen sie jedoch oft monatelang auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten. Das liegt nicht zuletzt auch an der hohen Arbeitsbelastung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF. Diese Situation ist für die zuständigen Behörden, für Länder und Kommunen ebenso wie für die Asylbewerber selbst nicht tragbar.

Daher haben sich die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf das sogenannte Asylpaket II geeinigt:

  • Für bestimmte Asylsuchende wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Dazu gehören solche aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller sowie Asylbewerber, die keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen, weil sie beispielsweise falsche Angaben zu ihrer Identität machen, mutwillig ihren Pass vernichten oder sich der Abnahme von Fingerabdrücken verweigern.

  • Über Asylanträge dieser Personengruppen wird das BAMF innerhalb von einer Woche entscheiden. Rechtsmittelverfahren werden innerhalb von zwei Wochen durchgeführt.
  • Zudem werden sie in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen sie verpflichtet sind zu wohnen. Bei einem Verstoß gegen diese Auflage soll das Asylverfahren grundsätzlich eingestellt werden, es sei denn, die Person kann unverzüglich nachweisen, dass es sich hierbei um einen unverschuldeten Verstoß handelte.
  • Mit dem Asylpaket II werden die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen konkretisiert, für die bislang keine einheitlichen Vorgaben existierten. (Weiterhin gilt: Lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, verhindern eine Abschiebung.)
  • Der Familiennachzug wird ab Inkrafttreten des Asylpakets II für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Diese Regelung gilt jedoch nur für subsidiär Schutzberechtigte.
  •  Insbesondere für unbegleitete Minderjährige, die subsidiären Schutz erhalten, gilt eine Generalklausel, mit der in Härtefällen bei dringenden humanitären Gründen weiterhin die Eltern nachziehen können. Hierüber wird das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in Einzelfallprüfungen entscheiden.

Neben diesen Maßnahmen des Asylpakets II hat das Bundeskabinett beschlossen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Menschen aus diesen Ländern haben auch weiterhin das Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs und erhalten Asyl, wenn ihr Gesuch begründet ist. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändert an diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz nichts und führt keineswegs zwangsläufig zu falschen Entscheidungen.

Was sich ändert, ist die Behandlung und die Dauer von Asylanträgen aus diesen Herkunftsstaaten: Durch eine Beweislastumkehr, eine verkürzte Rechtsmittelfrist und eine verkürzte Ausreisefrist werden sie zügiger bearbeitet und entschieden.

Als SPD haben wir in den Verhandlungen zum Asylpaket II auch Maßnahmen durchgesetzt, die wesentliche Verbesserungen mit sich bringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erhöhen wir den Schutz minderjähriger Geflüchteter. So dürfen Beschäftigte und regelmäßig ehrenamtlich tätige Personen in Flüchtlingsunterkünften, die in Kontakt zu Minderjährigen stehen, nicht durch Gewalt- und Sexualdelikte aufgefallen sein und müssen daher ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Darüber hinaus haben wir vereinbart, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe zu schaffen. Auszubildende sollen für die Dauer ihrer Ausbildung (3 Jahre) und weitere 2 Jahre danach ein Aufenthaltsrecht bekommen.

In einem weiteren Schritt gilt es, mit umfassenden Maßnahmen die gesellschaftliche Integration geflüchteter Menschen erfolgreich zu gestalten.

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