Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt.

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration mit einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. Menschen die neu nach Deutschland kommen haben so bessere Orientierung und Integration ist für alle planbarer. Junge Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind damit nicht länger zum Nichtstun verdammt, sondern können durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Damit signalisiert dieses Gesetz: Leistung lohnt sich.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ sollen die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützt werden. Integration wird somit für alle Seiten verbindlicher und es wird mehr Sicherheit geschaffen. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben.

Mit der so genannten „3+2“-Reglung ist der Aufenthalt für die ganze Dauer der Ausbildung gesichert und nach erfolgreicher Ausbildung schließt sich ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung an. Zusätzlich entfällt die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung. Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Das hilft vielen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine Daueraufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht worden sind. Dabei wird aber weiterhin auch die Lage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt.

Flüchtlingen sollen neue und schnellere Zugänge zu Integrationskursen geöffnet werden. Der Anspruch darauf soll auf das erste Jahr nach Ankunft konzentriert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive müssen möglichst schnell einen Kurs besuchen können. Wartezeiten sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Kursangebote werden entsprechend ausgeweitet.

Und schließlich haben SPD und Union eine Reihe von praktischen Problemen gelöst: So erhalten Schutzsuchende in Zukunft einen Ankunftsnachweis, um frühzeitig Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationsleistung zu bekommen und auch die Übernahme von Dolmetscherkosten wird klarer geregelt.

Mit dem Integrationsgesetz schreibt ein Regierungsbündnis zum ersten Mal die Angebote und die Erwartungen an Integration verbindlich fest. Damit haben die Sozialdemokraten eines ihrer zentralen Anliegen durchgesetzt: In ein paar Jahren wird dieses Integrationsgesetz als erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten.

„Integration ist anspruchsvoll. Sie ist anstrengend. Sie stellt Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen. Sie stellt aber auch Anforderungen an unseren Staat“, so Manfred Zöllmer. Das Integrationsgesetz bezeichnete er als „historischen Schritt“ und fügte an: „Wer zu uns gehören will, der wird nun bessere Möglichkeiten haben, seinen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“

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