Informationen zu CETA – Handelsabkommen EU – Kanada

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten.

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Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

Die SPD hat in den CETA-Verhandlungen viel erreicht und hat nunmehr beschlossen, das Abkommen mit Kanada weiterzutragen, um im Verlauf der nun anstehenden Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene und im Bundestag, weitere Verbesserungen erzielen zu können. CETA steht für uns dafür, dass die Globalisierung den Menschen dient und nicht umgekehrt. Im nun anstehenden Prozess wird sich die SPD daher weiterhin für rechtlich verbindliche Klarstellungen des CETA-Textes einsetzen.

Hintergründe zu CETA

Was ist CETA?
CETA (Comprehensive and Economic Trade Agreement – dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen dem Handelsraum der EU-Mitgliedsstaaten und Kanada. Bilaterale Handelsabkommen wie CETA dienen dazu, internationale Handelshemmnisse, wie Zölle abzubauen und die unterschiedlichen Standards miteinander zu harmonisieren.

Kritische Stimmen
CETA hat in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Hauptkritikpunkte waren hierbei der Mangel an Transparenz während der Verhandlungen und die Befürchtung, das Abkommen sei eine Einschränkung der demokratischen Spielräume. Inhaltlich sind insbesondere die in CETA verhandelten Themen wie Investitionsschutz, Kommunale Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeit, zu gesellschaftlichen Streitfragen geworden.

Die SPD vertritt als sozialdemokratische Partei im Verhandlungsprozess die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und konnte auch dank des zivilgesellschaftlichen Engagements das Verhandlungsergebnis zu CETA mit Kanada in wichtigen Punkten weiter verbessern. Im Folgenden werden die Verhandlungserfolge und rechtlich verbindlichen Klarstellungen vorgestellt:

Investitionsschutz
Private Schiedsgerichte (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS) gehören der Vergangenheit an. Die Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden also in der Ausarbeitung berücksichtigt. Danach wird ein ständiger multilateraler Investitionsgerichtshof angestrebt.

Kommunale Daseinsvorsorge
In den letzten Jahren gab es in Deutschland einen Trend zur Rekommunalisierung der öffentlichen Versorgung. Dieser Spielraum zur Organisation der Daseinsvorsorge wird von CETA nicht eingeschränkt und es wird auf diesem Gebiet kein Liberalisierungsdruck auf die Kommunen ausgeübt. Kommunen werde daher auch in Zukunft entscheiden können, ob sie kommunale Unternehmen privatisieren wollen und können auch in Zukunft die Privatisierung rückgängig machen.

Arbeitnehmerrechte
CETA bedeutet weder eine Einschränkung der deutschen und europäischen Regelungen zum Arbeitsschutzgesetz oder des Tarifvertragsrechts, noch eine Abkehr vom Mindestlohn, dem Streikrecht oder dem Arbeitsrecht. Alle Vorschriften zum Arbeits- und Sozialschutz bleiben auch zukünftig in Kraft.

Nachhaltigkeit
In CETA wurden fortschrittliche Regelungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und des nachhaltigen Wirtschaftens vereinbart. Das Abkommen verpflichtet die Vertragspartner dazu, die soziale Verantwortung multinationaler Unternehmen zu fördern.

Wie es mit CETA weiter geht?

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Erst nach der Ratifizierung in Kanada und in allen 28 EU-Staaten tritt das Handelsabkommen CETA endgültig in Kraft.

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