Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringt.

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„Sicherlich wäre eine Finanztransaktionssteuer mit einer noch breiteren Bemessungsgrundlage, die den Handel mit Aktien, Derivaten, Anleihen und Devisen erfasst hätte, wünschenswert gewesen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Mit der Einführung der sich nunmehr abzeichnenden Finanztransaktionssteuer unternehmen die zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen wichtigen Schritt zu einer angemesseneren Besteuerung des Finanzsektors. Diese Finanztransaktionssteuer wird zeigen, dass eine Besteuerung ohne spürbare negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte möglich ist und wird somit Vorbildcharakter für andere Staatengemeinschaften haben.

„Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der anstehenden Ausformulierung des Richtlinienvorschlages konstruktiv einbringt“, erklärt Zöllmer.

Die Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen am 10. Oktober 2015 auf die Kernpunkte der Besteuerung geeinigt. Bis Dezember soll nun ein Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden, der die gesetzgeberische Grundlage für die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch die zehn Mitgliedstaaten bildet.

Die Besteuerung wird im ersten Schritt den Handel von Aktien, die in den zehn Mitgliedstaaten ausgegebenen wurden, und den Großteil der Derivatetransaktionen umfassen. In einem weiteren Schritt soll der Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Aktien und weitere Derivate ausgeweitet werden.

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