Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten. Damit wird der Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist selbstverständlich! Durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union mussten diese durchgesetzt werden.

„2017 wird ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, ist sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sicher. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen sind in Kraft getreten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 8,84 Euro gestiegen. „Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, sondern viele Jobs besser gemacht. Er ist akzeptiert und das ist auch gut so“, kommentiert Manfred Zöllmer die Steigerung. Schritt für Schritt wird zudem mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zukünftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist, sich kontinuierlich weiterzubilden. Gerade auch in kleinen Betrieben. Im neuen Jahr müssen Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten keinen Eigenbeitrag mehr leisten, wenn die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion ruht sich nicht auf dem Erreichten aus: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit muss kommen! Diese Reform ist dringend notwendig. Wir lassen uns hier von einzelnen Stimmen aus der Union nicht vom Weg abbringen. Menschen dürfen nicht in der Teilzeitfalle hängen bleiben, denn sonst reicht ihr Einkommen nicht zum Leben“, so Manfred Zöllmer zu den weiteren Reformbemühungen seiner Fraktion.

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