Gewerkschaftsfrühstück mit Hubertus Heil

Rund 30 Betriebs – und Personalräte konnte der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Gewerkschaftsfrühstück am vergangenen Dienstag begrüßen. Manfred Zöllmer hatte mit Unterstützung des Wuppertaler DGB Chefs Guido Grüning zum Gespräch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in das Intercity Hotel eingeladen. Als Hauptgast stand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Hubertus Heil Rede und Antwort. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sowie der Kandidat für die Bundestagswahl Helge Lindh waren ebenfalls anwesend.

Hubertus Heil (re.) bei seinem Eingangsreferat

„Die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen, die Konjunktur ist gut, der industrielle Kern ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern stark. Die Wirtschaft wird auch weiterhin von niedrigen Zinsen und Ölpreisen profitieren. Aber Politik und Gesellschaft müssen sich auf gravierende strukturelle Veränderungen einstellen, um einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen vorzubeugen. Die Hauptursache für einen bevorstehenden Strukturwandel liegt in der zunehmenden Digitalisierung und der Umstellung in der industriellen Produktion. Dass VW jetzt von Verbrennungsmotoren auf Batterien für Elektroautos umstellt, sieht Hubertus Heil als wichtigen Schritt, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Trotzdem müssten zugleich die Verbrennungsmotoren weiterentwickelt werden. „Denn am Diesel hängen in Deutschland 90.000 Arbeitsplätze.“ Und für die Herstellung von Elektroautos würden nur halb so viele Arbeitskräfte gebraucht.

Mit Blick auf die Gewerkschaftsvertreter betonte Hubertus Heil die Notwendigkeit, den Strukturwandel so zu gestalten, dass Arbeitsplätze nicht vernichtet werden. Arbeit ist mehr als Geldverdienen, sie ist soziale Teilhabe – so sein Plädoyer. Heil zeigte sich auch überzeugt, dass Arbeit nicht ausgehen werde, auch wenn einige Sozialromantiker davon träumten. In vielen Bereichen, vor allem auch im Dienstleistungssektor entstehen neue, teils hochqualifizierte Arbeitsplätze – in den Schulen, im Bereich der Pflege, im Gesundheitssektor allgemein. Deshalb plädiert Manfred Zöllmer dafür, „der Industrie für die Umstellung genug Zeit zu geben.“

Die Vertreter der Gewerkschaften machten in einem offenen und fairen Meinungsaustausch deutlich, was ihnen am Herzen liegt. „Die Gewerkschaften wollen den Wandel in der Arbeitswelt mit gestalten. Uns geht es um sichere und gute Arbeitsplätze im Land, um Mitbestimmung und Weiterbildungsmöglichkeiten – und selbstverständlich auch um eine gute Daseinsvorsorge und dauerhafte Stabilität beim Rentenniveau. Wir wünschen uns einen intensiven, konstruktiv-kritischen Austausch mit der Sozialdemokratie“, so Guido Grüning.

Für den DGB Vorsitzenden Guido Grüning war es ein wichtiges Anliegen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen wieder paritätisch finanziert werden müssen. Der große Fehler bestehe darin, dass die Arbeitnehmerzusatzbeiträge inzwischen das einzige Ventil für die Krankenkassen sind, den Kostendrück auszugleichen. „Die entstehenden Mehrbelastungen dürfen nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen“, so sein Credo. Ziel müsse sein, diese Schieflage aufzuheben. Das Argument, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern und Arbeitsplätze nicht gefährden zu wollen ziehe nicht, wenn auf der anderen Seite die Glaubwürdigkeit ins System verloren ginge. Hubertus Heil sagte zu, dass dieses Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werde und sich die SPD für eine Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode stark machen werde. Bisher sei die Umsetzung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert.

Alle Beteiligten sprachen sich dafür aus, Gesprächskontakte wie dieses Gewerkschaftsfrühstück häufiger durchzuführen. „Das Thema Strukturwandel und Strukturpolitik muss auf der Tagesordnung ganz nach oben rücken, um Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu haben“, appellierte Hubertus Heil. Manfred Zöllmer, alle Wuppertaler Landtagsabgeordnete und Helge Lind, Kandidat für die Bundestagswahl versprachen, den Dialog mit den Gewerkschaften auch weiterhin intensiv zu pflegen.

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