Finanzpolitik

Arbeitsschwerpunkt
Finanzpolitik

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Die finanzpolitischen Entscheidungsorgane stellen die volkswirtschaftliche Steuerungszentrale unseres politischen Systems dar. Im klassischen Sinne bezeichnet man als Finanzpolitik alle Maßnahmen die der Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben dienen. Neben der rein fiskalischen Funktion, d.h. der Erhebung von finanziellen Mitteln zur Bewältigung öffentlicher Aufgaben, wie z. B. der Bereitstellung von Einrichtungen der Bildung und Gesundheit, kommen der Finanzpolitik wichtige verteilungs-, struktur-, konjunktur- und aufsichtspolitische Aufgaben zu.

Verteilungspolitik

Die Sozialdemokratie steht dafür, dass sich die Gesamtsteuerlast gerecht nach Leistungskraft verteilt. Das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Denn sie können mehr tragen als schwache.

Eine sozial ausgewogene Finanzpolitik muss daher als Gegengewicht zu den freien Märkten für Güter und Arbeit für die Korrektur von ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilungen sorgen. Soziale Gerechtigkeit ist einer der Grundpfeiler der Stabilität und der Zuversicht in unserem Land. Diesem Ziel verpflichtet steht die SPD für eine progressive Besteuerung der Einkommen, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer.

Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere im Bereich der Bildung und der sozialen Sicherung muss eine an der Realität orientierte Finanzpolitik akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Eine steuerliche Entlastung kann daher nur auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien begrenzt sein.

Eine solide und gerecht verteilende Finanzpolitik heißt für uns auch, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf auch nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen. Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.

Strukturpolitik

Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Wer sich nicht auf das gefüllte Portemonnaie seiner Eltern verlassen kann, ist für den Zugang zu guter Bildung und Gesundheit auf einen starken Staat angewiesen. Dieser muss durch eine gezielte Besteuerung die erforderlichen Einnahmen erzielen.

Durch eine gezielte Besteuerung kann eine strukturpolitische Finanzpolitik  bereits Einfluss auf die gegeben Verhältnisse nehmen, indem wenig erwünschte Entwicklungen steuerlich belastet und andere aus sozialen oder ökologischen wünschenswerte Entwicklungen durch Steuererleichterungen und Subventionen gefördert werden. Hier durch schafft der Staat wirtschaftliche Anreize, um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familie, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Gesundheit zu ermöglichen.

Konjunkturpolitik

Als globales Steuerungsinstrument kann die Finanzpolitik dafür dienen, die Schwankungen der Konjunktur, zu glätten und eine möglichst beständige wirtschaftliche Entwicklung zu bewirken.

Die Konjunkturpolitik basiert u. a. auf den Erkenntnissen von John Maynard Keynes und seiner Beschäftigungstheorie, dem Keynsianismus. Die konjunkturpolitischen Ziele und Mittel sind in der Bundesrepublik in verschiedenen Gesetzen, vor allem aber im Stabilitätsgesetz verankert: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.

Durch die Maßnahmen der nationalen und internationalen Stabilisierungspolitik soll der Staat dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden. Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Wachstum darf jedoch nicht zum unhinterfragten Credo unserer gesellschaftlichen Entwicklung werden. Wachstum hat keinen Selbstzweck sondern ist nur von Wert, wenn es geeignet ist, die Lebensverhältnisse in unserem Land zu verbessern. Die steigende Produktivität in Deutschland macht einen aktiven Austausch über alternative Konzepte notwendig, die zur Sicherung der gesellschaftlichen Stabilität und Zufriedenheit ohne beständiges Wachstum beitragen.

Finanzmarktaufsicht

Finanzpolitik umfasst auch alle Maßnahmen, durch die der nationale und internationale Kapitalverkehr beeinflusst und gesteuert werden soll. Die Aufgabe gut funktionierender Kapitalmärkte ist die Versorgung der Wirtschaft und der Konsumenten mit Krediten, so dass ein nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller möglich ist.

Wo die Finanzmärkte jedoch – wie in der jüngsten Krise erlebt – lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze. Wir wollen Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben. Die Finanzmarktkrise des Jahres 2008 hat deutlich gemacht, dass wir dringend Spielregeln für Investoren und Fonds brauchen, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern. Mit der zunehmenden internationalen Vernetzung der Güter- und Finanzmärkte wird ihre internationale Regulierung immer bedeutsamer. Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte.

Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut. Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln. Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern. Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.

Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende Rolle. Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten. Zahlreiche Banken in Deutschland und vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige Unternehmensfinanzierung aus. Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sie auch in Zukunft öffentlich-rechtlich bleiben. Diese wertvollen Stützen unserer Wettbewerbsfähigkeit wollen wir stärken.